Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 27. Mai 2019, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 6 / Ausland
Kolumbien

Hoffnung für den Friedensprozess?

Kolumbien: Ehemaliger Guerilla-Kommandant Santrich noch nicht freigelassen
Von Sascha Jablonski, Bogotá
Colombia_Ex_Rebel_Je_61320435.jpg
Jesús Santrich am 6. Dezember 2016 in Bogotá

Am Donnerstag sollte der ehemalige Kommandant der aufgelösten FARC-Guerilla, Zeuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich, aus dem Gefängnis Picota in Bogotá entlassen werden. Geschehen war das bis Freitag abend (MEZ) nicht, obwohl seine unverzügliche Freilassung von der Prüfungssektion der »Sonderjustiz für den Frieden« (JEP) am Mittwoch angeordnet worden war. Diese Entscheidung schließt auch die Garantie ein, Santrich nicht an die USA auszuliefern.

Umgehend nach der Entscheidung traten der Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez sowie seine Stellvertreterin María Paulina Riveros zurück. Präsident Iván Duque von der ultrarechten Regierungspartei Centro Democrático bedauerte Martínez’ Rücktritt: »Die kolumbianische Regierung respektiert die Verfassung und somit die Gewaltenteilung. Wir teilen jedoch die Empörung des kolumbianischen Volkes über die Entscheidung der ›Sondergerichtsbarkeit für den Frieden‹, die Freilassung des beschuldigten Drogenhändlers alias Jesús Santrich anzuordnen.«

Nach Aussagen eines Agenten der US-amerikanischen »Drogenvollzugsbehörde« DEA soll Santrich nach Abschluss des Friedensvertrages zwischen FARC und Regierung an einem Drogengeschäft beteiligt gewesen sein, weshalb ein New Yorker Gericht im vergangenen Jahr seine Festnahme und Auslieferung an die USA forderte. Santrich, der 2018 für die neugegründete FARC-Partei in den Senat gewählt worden war, beteuerte stets seine Unschuld und sprach von Gesinnungsjustiz. Seine Auslieferung erfolgte nicht, da er sich bereits zuvor der JEP unterstellt hatte.

Bei dem nun ergangenen Urteil handele es sich jedoch nicht um eine Antwort auf die Frage nach Schuld oder Unschuld von Santrich, wie der Präsident der Prüfungssektion der JEP, Jesús Ángel Bobadilla, in einer Talkshow sagte. Schlichtweg seien keine Beweise eingereicht worden, welche die Freiheitsberaubung und Auslieferung an die USA rechtfertigen würden. Sowohl die Vorgehensweise der US-Behörde als auch der kolumbianischen Staatsanwaltschaft hätten nicht nur die persönlichen Freiheits- und Bürgerrechte von Santrich missachtet, sondern auch die Normen internationaler Zusammenarbeit und des Rechtsbeistandes verletzt. Desweiteren würde dies einen Bruch der Friedensvereinbarungen darstellen.

Das rechte Lager um Exgeneralstaatsanwalt Martínez und das Centro Democrático beschwört nun aufgrund der Freilassung von Santrich eine »Krise des Rechtsstaates« herauf. Nachdem eine Abwicklung der JEP vor kurzem am Widerstand von Opposition und Zivilgesellschaft gescheitert war, schlägt die Regierung nun eine verfassunggebende Versammlung »zur Reformierung der Justiz und Politik« vor, wie der Senatspräsident Ernesto Macías gegenüber dem Sender W-Radio begründete.

Hingegen bewerteten die Oppositionsparteien von der Mitte bis zur Linken das Urteil als Zeichen der Stärkung der Demokratie, der Unabhängigkeit der Justiz und als Hoffnung für den Friedensprozess. Aufgrund massiver Korruptionsvorwürfe gegen Martínez hatten sie bereits seit Monaten den Rücktritt des Generalstaatsanwalts gefordert.

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland