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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 5 / Inland
Freiheitsentziehung

Strengere Regeln für Psychiatrien

Patienten dürfen nicht ohne richterlichen Beschluss ans Bett gefesselt werden
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Fixierung eines Patienten in der Krankenpflege durch Festschnallen am Handgelenk

Für die Fixierung von Psychiatriepatienten und Menschen in Zivilhaft sollen künftig strengere Regeln gelten. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass für derartige Fesselungen in vielen Fällen eine richterliche Genehmigung nötig ist. Diese Gesetzesänderung soll kurzfristig in Kraft treten. Fixierung bezeichnet die Fesselung an Armen, Beinen, Rumpf und zum Teil auch am Kopf, wodurch die Bewegungsfreiheit des Betroffenen vollständig aufgehoben wird.

Hintergrund der Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018. Zwei Patienten, die über Stunden, zum Teil auch an mehreren Tagen hintereinander immer wieder fixiert worden waren, hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Männer aus Bayern und Baden-Württemberg waren zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht und wurden auf Anweisung von Ärzten an Armen, Beinen und am Torso ans Bett gefesselt. Die Betroffenen sahen damit ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Das Gericht entschied, dass eine Fixierung für mehr als eine halbe Stunde eine Freiheitsentziehung darstelle. Diese muss von einem Richter angeordnet oder zumindest anschließend überprüft werden.

Allerdings ist der Bund nicht für den Umgang mit Psychiatriepatienten zuständig. Deshalb bezieht sich die vom Bundestag verabschiedete Neuregelung darauf nur indirekt. Das gilt auch für den Straf- und Maßregelvollzug, die Untersuchungshaft, die einstweilige Unterbringung und den Jugendarrest. In die Zuständigkeit des Bundes fällt hingegen der Umgang mit Menschen in der sogenannten Zivilhaft. Dazu zählen Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft. Für Fixierungen in der Zivilhaft wird ebenfalls ein Richterverfahren eingeführt. Zugleich wird präzisiert, dass die Maßnahme nur zulässig zum Schutz des Betroffenen selbst oder zum Schutz der Mitarbeiter in der jeweiligen Einrichtung ist. (AFP/jW)

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (19. Mai 2019 um 13:37 Uhr)
    So, so, Anlass für ein Gestzsänderung für Psychiatriepatuente - ohne auf die Kritik der Patienten und Opüposition einzugehen.

    MORSDLUST, offizoerl abgesegnmrt, wue unter Hitler, ich hör dir trapsen...

    Aus vrbotenen Mordansdchlägen auch noch gesetzlich Kapital schlagen.

    Wie heimtückisch und bösartig doch Regierung und Psychistriebetrieb sind.

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