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Aus: Ausgabe vom 17.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Bundesgerichtshof

Verfassungsbeschwerde gegen Abkommen

Bündnis rügt EU-Singapur-Deal. Vertrag sei nicht mit Grundgesetz vereinbar
Von Efthymis Angeloudis
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Kisten mit Unterschriften zur Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur (16.5.2019)

Unterstützt von mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürgern hat ein Bündnis aus den Organisationen »Mehr Demokratie«, »Campact« und »Foodwatch« eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Die Übereinkunft stehe exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden, ohne dass der Bundestag beteiligt sei, erklärten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe. Demokratisch nicht legitimierte Handelsausschüsse könnten in Zukunft Entscheidungen treffen, die tief in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, etwa zur Kennzeichnung von Lebensmitteln oder zur Liberalisierung von Dienstleistungen. »Wenn Ausschüsse nicht mit Parlamentariern, sondern nur mit Vertretern der Exekutive und der Verwaltung besetzt sind, ergibt sich automatisch ein Einfallstor für Wirtschaftsinteressen«, sagte Foodwatch-Gründer Thilo Bode gegenüber jW. »Es fehlt die demokratische Kontrolle.«

Das Abkommen verstößt nach Ansicht des Aktionsbündnisses gegen das deutsche Grundgesetz. »Durch das EU-Singapur-Abkommen findet eine unzulässige Kompetenzübertragung vom Nationalstaat auf die Europäische Union statt – ohne die Zustimmung des Bundestages«, sagte Wolfgang Weiß vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht der Universität Speyer und Prozessbevollmächtigter des Bündnisses. »Das EU-Singapur-Abkommen installiert Ausschüsse, die sehr weitgehende und völkerrechtlich bindende Entscheidungen treffen können – und trotzdem keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind.« Diese Ausschüsse würden sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente schwächen.

Das Europaparlament hat dem Vertrag mit Singapur bereits im Februar zugestimmt, die endgültige Verabschiedung durch den Europäischen Rat steht kurz bevor. Nach der Kritik an Vereinbarungen wie dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA hat die EU ihre neuen Handelsverträge in zwei Teile aufgeteilt: Der eine regelt den Investitionsschutz, der andere behandelt die Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen. Der Handelsteil wird als sogenanntes »EU only«-Abkommen eingestuft, über den ausschließlich der Ministerrat und das EU-Parlament entscheiden. Aus Sicht von »Mehr Demokratie«, Campact und Foodwatch ist das nicht akzeptabel – die drei Organisationen wollen prüfen lassen, ob »EU only« mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. »Diese Entwicklung ist europapolitisch ein Desaster«, bemängelte Bode. »Einerseits will man die EU demokratischer machen, andererseits findet im Verborgenen durch die Handelsverträge eine Entdemokratisierung der EU statt.«

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