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Aus: Ausgabe vom 17.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Handelskrieg

Trump ruft Notstand aus

US-Regierung sieht »nationale Sicherheit« durch Huawei bedroht und boykottiert chinesischen Konzern. Beilegung des Zollkriegs nicht in Sicht
Von Jörg Kronauer
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Massenvernichtungswaffenschmiede? Nein, bloß eine Huawei Filiale in Beijing (16.5.2019)

Donald Trump hat »die nukleare Option« gezogen: So stuft die liberale US-Denkfabrik New America den jüngsten Angriff des US-Präsidenten auf den chinesischen Konzern Huawei ein. Zwei am Mittwoch (Ortszeit) in Washington verkündete Maßnahmen zielen offen darauf ab, Huawei schwersten Schaden zuzufügen. Das chinesische Außenministerium stuft den Schritt ausdrücklich als »Industriesabotage« ein.

Trumps erste Maßnahme besteht darin, dass er den »nationalen Notstand« in Sachen Telekommunikation ausgerufen hat. Damit greift er – wie schon zur Begründung der Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium sowie zur Legitimation seiner Attacken auf Kfz-Einfuhren aus Europa – auf das Allroundargument zurück, »die nationale Sicherheit« der Vereinigten Staaten sei bedroht. Das Präsidialdekret besagt, dass US-Firmen keine Produkte ausländischer Telekommunikationsfirmen kaufen dürfen, sofern diese ein Risiko für die USA darstellten. Huawei wird nicht namentlich genannt, ist aber gemeint. In seiner Begründung erklärt das Weiße Haus, das Land müsse vor »ausländischen Feinden« geschützt werden.

Die zweite Maßnahme der Trump-Administration: Das Handelsministerium hat Huawei – in diesem Fall namentlich – auf seine »Entity List« gesetzt. Darauf werden üblicherweise Firmen vermerkt, die der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verdächtigt werden. Ihnen darf kein US-Unternehmen mehr etwas liefern, jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung. Huawei wird nun also von den Vereinigten Staaten umfassend boykottiert.

Die Folgen der ersten Maßnahme könnten sich für Huawei noch in Grenzen halten. Die Firma wird ohnehin seit Jahren systematisch aus dem US-Markt gedrängt; erst 2018 hatte die Trump-Administration es sämtlichen Regierungsbehörden untersagt, Huawei-Produkte zu nutzen. Ärger bekommen dürften eine Reihe kleinerer, regionaler US-Telekommunikationsanbieter, die – anders als die Branchenriesen wie AT&T – schon lange mit dem chinesischen Unternehmen kooperieren, und zwar erklärtermaßen deswegen, weil es hervorragende Qualität sowie exzellenten Service bietet und zugleich spürbar billiger ist als die westliche Konkurrenz. Auf die betreffenden Regionalanbieter kommen ein kräfteraubender Ausrüsterwechsel sowie höhere Kosten zu.

Die Folgen des zweiten Schritts sind nicht absehbar. Huawei bezieht zahlreiche Produkte von US-Firmen. Der chinesische Konzern ist nicht nur beispielsweise im Netzwerkgeschäft auf Chips des US-Herstellers Broadcom angewiesen. Wer auf einem Huawei-Smartphone tippt, nutzt dabei das Betriebssystem Android des US-Unternehmens Google. Huawei arbeitet schon längst fieberhaft an Alternativen; die große Frage ist freilich, wie weit der Konzern inzwischen damit ist. Allerdings sind die Folgen des US-Lieferverbots keine Einbahnstraße. Manche Silicon-Valley-Unternehmen wie etwa Neophotonics, ein Hersteller optischer Komponenten, machen bis zur Hälfte ihres gesamten Umsatzes mit Huawei. Qualcomm, bei Smartphone-Chips Weltmarktführer, erwirtschaftet über zwei Drittel seines Erlöses in China. Sollte es chinesischen Firmen früher oder später gelingen, brauchbaren Ersatz für Qualcomm-Produkte zu finden, dann ist für den US-Konzern der Spaß vorbei.

Zu den Unklarheiten zählt auch, welche Folgen Trumps Huawei-Boykott für die Staaten der EU hat. Dort hat der massive Druck aus Washington, den chinesischen Konzern vom Aufbau der 5G-Netze komplett auszuschließen, bislang nicht verfangen: Kaum jemand ist bereit, auf die qualitativ wohl beste, schnellste und preislich günstigste 5G-Option zu verzichten. Hinzu kommt, dass die EU unter deutscher Führung ohnehin gerade dabei ist, sich weltpolitisch von den Vereinigten Staaten unabhängiger zu machen; bei jeder Drohung aus Washington flugs zu parieren wäre kontraproduktiv. Vodafone hat erst kürzlich angekündigt, zum 3. Juli in sieben britischen Großstädten 5G-Dienste zu starten und dabei auf Huawei-Produkte zurückzugreifen.

In Deutschland ist noch keine Entscheidung getroffen. Die Bundesregierung verweigert sich bislang einem Huawei-Boykott. Seit einiger Zeit fragen allerdings manche: Wird die Trump-Administration es mit Huawei bald halten wie mit Erdöl aus Iran und zu »sekundären Sanktionen« übergehen? Das hätte zur Folge, dass jedes Unternehmen weltweit, das Geschäfte in den USA machen will, eines der Vorzeigeunternehmen der Volksrepublik vor die Tür setzen müsste. Spätestens damit wäre der US-Wirtschaftskrieg gegen China global.

Eines scheint klar: Eine Beilegung des transpazifischen Zollkriegs ist wohl weiter entfernt denn je. Das chinesische Handelsministerium hat gestern mitgeteilt, Trumps Behauptung, er werde Ende Juni Chinas Präsident Xi Jinping zu Gesprächen über den Handelskonflikt treffen, sei – Überraschung! – frei erfunden. Zudem hat Beijing Gegenmaßnahmen angekündigt. Zu den Firmen, denen starke Turbulenzen bevorstehen könnten, zählen Schwergewichte wie Apple. Dem Konzern drohen nicht nur 25-prozentige Strafzölle auf die Smartphones, die er in der Volksrepublik bauen lässt. Sein Absatz in China könnte noch stärker einbrechen als bisher.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. (17. Mai 2019 um 13:13 Uhr)
    Die chinesische Global Times von gestern schreibt: "Die chinesische Gesellschaft sollte Huawei uneingeschränkt unterstützen, einschließlich der moralischen Ermutigung und der Unterstützung von Huawei-Produkten. China sollte auch diplomatische Ressourcen nutzen, um sich gegen die Unterdrückung von Huawei durch die USA abzusichern. Die USA können Huawei weder erwürgen, noch werden sie in der Lage sein, die Entwicklung Chinas einzudämmen und den 1,4 Milliarden Chinesen ihre Entwicklungsrechte zu nehmen."

    Ist es unmoralisch, wenn eine der Kommunistischen Partei nahestehenden Zeitung zur Verteidigung der Interessen eines - wenn auch stark mitarbeitergeführten - privaten Unternehmens aufruft? Ich denke, der Angriff Trumps richtet sich direkt gegen die gesellschaftlichen Produktivkräfte eines Volkes, um Teile des eigenen Kapitals auf Kosten des eigenen Volkes eine gewisse Monopolstellung zu sichern. Hoffentlich macht das amerikanische Volk mit internationaler Unterstützung und Solidarität diesem leibhaftigen Wahnsinn ein Ende.

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