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Aus: Ausgabe vom 16.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Ein europäisches Imperium im Zerfall«

Auf der deutschen Homepage der ATTAC-Projektgruppe Europa wurde ein Beitrag von Wolfgang Streeck, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung Köln, übersetzt, der in der aktuellen französischen Ausgabe von Le Monde ­diplomatique auf der Titelseite zu finden ist. Unter der Überschrift »Ein europäisches Imperium im Zerfall« heißt es darin:

Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.

Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, auch wenn es in Wirklichkeit genau das ist. Dass es sich hinter Frankreich versteckt, ist eine Machtressource für Frankreich.

Wie andere imperiale Länder, z. B. die Vereinigten Staaten, versteht sich Deutschland als wohlwollender Hegemon – und möchte, dass auch andere das so sehen –, der nichts anderes tut, als seinen Nachbarn gegenüber universellen und gesunden Menschenverstand und moralische Tugenden zu verbreiten. Die Kosten dafür werden gern getragen, dienen sie doch dem Wohl der Menschheit.

Im deutsch-europäischen Fall sind die »Werte«, die dem Imperium Legitimation verleihen sollen, die der liberalen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheit, kurz gesagt die Werte des politischen Liberalismus. Darin inbegriffen sind freie Märkte und freier Wettbewerb, d. h. Wirtschaftsliberalismus – im vorliegenden Fall der Neoliberalismus –, die aber nur erwähnt werden, wenn es opportun ist. Die Definition der genauen Zusammensetzung und tieferen Bedeutung des imperialen Wertepakets sowie die Art und Weise, wie es in einer bestimmten Situation praktisch angewandt werden soll, ist ein Vorrecht des hegemonialen Zentrums. Damit kann es als Gegenleistung für sein Wohlwollen eine Art politische Seigniorage aus der Peripherie beziehen.

Die Aufrechterhaltung imperialer Asymmetrien unter nominell souveränen Nationen erfordert komplizierte politische und institutionelle Arrangements. Nichthegemoniale Peripheriestaaten müssen von Eliten regiert werden, die das Zentrum mit seinen besonderen Strukturen und Werten als Modell für ihr eigenes Land betrachten, oder zumindest bereit sein müssen, ihre interne soziale, politische und wirtschaftliche Ordnung so zu organisieren, dass sie mit dem Interesse des Zentrums kompatibel ist, das Imperium zusammenzuhalten.

Solche Eliten an der Macht zu halten ist für den Bestand des Imperiums von entscheidender Bedeutung. Wie die amerikanische Erfahrung zeigt, kann dies mit Unkosten bei demokratischen Werten, wirtschaftlichen Ressourcen und sogar Menschenleben verbunden sein. (…)

Vollständiger Text: kurzlink.de/ATTAC_Streeck

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