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Aus: Ausgabe vom 16.05.2019, Seite 5 / Inland
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Vorfahrt für die Bahn

Vor Großdemo am Montag in Berlin werben Gewerkschaft EVG und Bahnbetriebsräte für mehr Investitionen in die Schiene
Von Katrin Küfer
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Marodes Netz: Gewerkschaft fordert jährlich zehn Milliarden Euro für Infrastruktur der Bahn

Mehr Bahn für die Menschen: Unter diesem Motto mobilisiert die DGB-Bahngewerkschaft EVG am kommenden Montag zu einer Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel. Der Zug mit Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet soll um 12.30 Uhr am Bundesfinanzministerium an der Wilhelmstraße starten und gegen 16 Uhr vor dem Bundesverkehrsministerium enden.

»Mehr und besserer Schienenverkehr als heute ist möglich. Dafür müssen jetzt die Signale gestellt werden«, heißt es in dem Aufruf. »Nur mit mehr Schiene« könne der drohende Verkehrskollaps vermieden, das Klima geschützt und langfristig eine gute Mobilität für alle garantiert werden. Die Gewerkschafter wollen die Bundesregierung beim Wort nehmen und verweisen darauf, dass der Koalitionsvertrag einen »Schienenpakt« vorsehe. Darin ist das Ziel verankert, die Zahl der Passagiere bis 2030 zu verdoppeln und die Gütermengen auf der Schiene deutlich zu erhöhen.

»Doch um dieses Ziel zu erreichen, muss jetzt gehandelt werden. Das Vorhaben muss sich auch in den Haushaltsplänen wiederfinden«, fordert die EVG und drängt auf zusätzliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur bis 2030 in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich.

In diesem Sinne hatten vor wenigen Wochen auch 270 Betriebsräte aus allen Bereichen der Deutschen Bahn AG in einem Brandbrief an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) festgestellt: »Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert und hat aus unserer Sicht einen besorgniserregenden Zustand erreicht.« Die Auswirkungen der maroden Basis bekämen die Mitarbeiter tagtäglich zu spüren. Sie seien mit der Aufgabe konfrontiert, die veraltete Infrastruktur immer wieder zu reparieren und einen sicheren Betrieb zu garantieren und befänden sich dabei »oft am Rande der persönlichen Belastungsgrenze oder darüber hinaus«, heißt es im Brief.

Dass sich DB-Betriebsräte öffentlich derart kritisch zu Wort melden, zeigt, wie groß die Not ist. Und wie sehr der Leidensdruck seit 2008 gewachsen ist. Damals hatte der auf Sozialpartnerschaft orientierte Konzernbetriebsrat der DB AG in einem Bundestagsbeschluss über die materielle Privatisierung der Bahn kurz vor dem anvisierten Börsengang gefordert, den Beschäftigten Belegschaftsaktien zu günstigen Konditionen anzubieten. Der Börsengang platzte am Ende nicht wegen des fehlenden Widerstands der Gewerkschaften und Betriebsräte, sondern wegen der damals hereinbrechenden Weltwirtschaftskrise. So ist die Bahn bis heute zu 100 Prozent eine bundeseigene Aktiengesellschaft. Wie verheerend die Folgen des Versuchs sind, die Bahn börsenfähig zu machen, zeigt der jüngste Aufschrei der Betriebsräte.

Das Thema Privatisierung ist jedoch nicht vom Tisch. Das zeigt der angestrebte Verkauf der erst 2010 übernommenen Konzerntochter DB Arriva mit Sitz im englischen Sunderland. Die betreibt europaweit eine riesige Flotte von Bussen und Bahnen im staatlich bezuschussten Nah- und Regionalverkehr. Und sie gilt als höchst profitabel. Darüber soll der Bahn-Aufsichtsrat im kommenden September entscheiden. Die Kritik britischer Gewerkschafter an der drohenden Privatisierung findet jetzt auch in der BRD ein Echo. So fordert die privatisierungskritische gewerkschaftliche Basisinitiative »Bahn von unten« derzeit in einem offenen Brief an die Aufsichtsratsmitglieder der Bahn AG, einen Verkauf von Arriva an private Kapitalgruppen abzulehnen.

»Der öffentliche Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter demokratische Kontrolle – europaweit und weltweit«, heißt es darin. Und: »Die DB sollte die Arriva-Töchter ausschließlich den jeweiligen Staaten, Gebietskörperschaften und Kommunen zum Kauf anbieten.« Im Aufsichtsrat sitzen auf der »Arbeitnehmerbank« führende Betriebsratsvorsitzende aus dem DB-Konzern und Vorstandsmitglieder der EVG. Plätze auf Seiten der Anteilseigner haben u. a. drei Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und SPD besetzt. Zusammen hätten sie eine Mehrheit, um die Privatisierung zu verhindern.

Doch die Bundesregierung setzt trotz Bekenntnis zum »Schienenpakt« im Sinne der Straßenverkehrslobby weiter auf mehr Gütertransport und belastet die bereits jetzt hoffnungslos überfüllten Straßen damit weiter. Dazu fördert sie jetzt Modellprojekte für auf Autobahnen installierte Oberleitungen, aus denen Lkw mit Hybridantrieb Strom für den Antrieb und Batterien beziehen können. Gleichzeitig sind rund 40 Prozent des Schienennetzes noch nicht elektrifiziert. So gerät der Schienengüterverkehr immer mehr ins Hintertreffen.

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