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Aus: Ausgabe vom 16.05.2019, Seite 4 / Inland
EU-Parlamentswahl

Auf Privatgelände

Frankfurt am Main: Momentaufnahme aus dem Europawahlkampf der Linkspartei
Von Gitta Düperthal
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Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidaten der Partei Die Linke bei der EU-Parlamentswahl (Berlin, 3.4.2019)

Am 26. Mai findet die Wahl des EU-Parlaments statt. Ob der Optimismus, den die Kovorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main Dienstag abend an den Tag legte, gerechtfertigt ist, ist fraglich. Die Linke könne zum Hoffnungsträger werden und die Stimmung nach links wenden, sagte sie. Jahrelang habe sich das gesellschaftliche Klima nach rechts entwickelt, jetzt rückten wieder Klimaschutz, Eigentum und Sozialismus in den Mittelpunkt. Es gebe wieder »linke Tabubrüche«, die das beförderten.

Allerdings fand bei der Veranstaltung in der Mainmetropole, die unter den Slogan »Sei dabei: Wir machen Europa sozial« gestellt worden war, keine ernsthafte Debatte über diese Fragen statt. Für Kritik, Widersprüche und Anregungen gab es kein Forum, dafür aber routinierte Reden von Kipping, Bernd Riexinger und dem Spitzenkandidaten Martin Schirdewan. Rund 50 Zuhörer waren gekommen, die – nach dem Applaus zu urteilen – gar nicht erst hätten überzeugt werden müssen, ihr Kreuzchen bei der Linkspartei zu machen. Bedauerlich also, dass es keinen Austausch darüber gab, wie Wählerinnen und Wähler für die Linke zu gewinnen wären: etwa die Schülerbewegung »Fridays for Future« – für die, wie alle Redner der Veranstaltung betonten, man Politik machen wolle. In Wahlumfragen liegt die Partei Die Linke derzeit bei ausbaufähigen sieben Prozent.

Beim Thema Frieden und Abrüstung wurde es allerdings interessant. Kipping berichtete über eine Aktion, die sie und die Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel Dienstag morgen in Düsseldorf begleitet hatten: Aus Protest gegen die Waffenexporte von Rheinmetall war auf einem Abschleppwagen ein ausgebranntes Autowrack als »symbolisches Geschenk« vor die Konzernzentrale gestellt worden. Dass das Unternehmen die Polizei gerufen hatte, weil die Aktion auf Privatgelände stattgefunden habe, fand Kipping nicht ganz nachvollziehbar: Schließlich erfolgten Angriffe mit von Rheinmetall gelieferten Waffen – etwa im Jemen oder im nordsyrischen Afrin – in aller Regel auf Privatgelände.

Riexinger kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der »als Vision für Europa nicht mehr einfällt als Wettbewerb«. Ihn empöre, dass so die gerettet würden, denen man das Geld anvertraue, nicht aber die, in deren Obhut man Kinder und Kranke gebe. Pflegekräfte müssten prozentual mehr Steuern zahlen als Großkonzerne wie Amazon. Die EU kümmere sich stets nur um monetäre, nicht aber um soziale Kriterien. Ginge es nach ihm, dann dürfe kein Mitgliedsland eine Arbeitslosenquote von mehr als fünf Prozent haben.

Martin Schirdewan benannte einige Ziele seiner Partei im EU-Parlament: Spekulationen mit Immobilien verbieten, die 20 »schmutzigsten« europäischen Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 abschalten, angesichts der Wohnungsnot »die Eigentumsfrage stellen«, für »Demokratie und Menschenrechte« einstehen. Die EU dürfe nicht mit Autokraten wie dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan paktieren. Es gehe darum, ein Verbot von Waffen- und Rüstungsexporten durchzusetzen und ein ziviles Seenotrettungsprogramm der EU für Menschen auf der Flucht auf den Weg zu bringen. Für Claus-Peter Reisch, Kapitän der »Lifeline«, der mehr als 230 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet hat und am Dienstag auf Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden war, wurden Spenden gesammelt.

Kämpferisch trat die 16jährige Marlene vom Jugendverband Solid auf – leider nur mit einem Grußwort. Die Kapitalisten sollten endlich damit aufhören, Legenden über den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär zu erzählen, sonst würden sie sich eines Tages »noch die Zeit zurückwünschen, in der Jugendliche nur gegen die Klimakatastrophe gekämpft haben«. Sie bat alle Anwesenden, die Linkspartei zu wählen – auch, weil sie selber noch nicht wahlberechtigt sei.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil Schaarschmidt: Bekenntnis Die Linke bekennt sich zur Europäischen Union und damit zum Kapitalismus. Punkt, aus, fertig!...
  • Joán Ujházy: Arzt am Krankenbett Ganz kurz: Die Partei Die Linke ist in ihrer jetzigen Verfassung nicht wählbar. Nicht nur in bezug auf die Europawahlen. Wenn ein PDL-Ministerpräsident nichts mehr vom demokratischen Sozialismus hält,...

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