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Aus: Ausgabe vom 16.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Todesfälle werden ignoriert

»Grüne tragen alles geräuschlos mit«

In Hessen haben sich die Taser-Befürworter durchgesetzt. Ein Gespräch mit Ulrich J. Wilken
Von Markus Bernhardt
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Taser gehören demnächst zur Standardausrüstung hessischer Polizisten

Anfang Mai ist ein offenbar psychisch erkrankter Mensch in Frankfurt am Main infolge eines Taser-Einsatzes durch die Polizei verstorben. Trotzdem will der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) an der Ausstattung der Beamten mit den gefährlichen Elektroschockpistolen festhalten. Sollte dieser neuerliche Todesfall nicht dazu führen, den Einsatz der Taser zumindest zu überdenken?

Allemal. Wir fordern, den Einsatz von Tasern solange auszusetzen, bis der Tod des Mannes lückenlos aufgeklärt ist. Wir haben uns schon seit Jahren gegen den Einsatz dieser Elektroschockpistolen positioniert. Dieser Todesfall muss nun dazu führen, dass Beuth ein sofortiges Benutzungsverbot für alle Taser ausspricht und sämtliche ausgegebenen Waffen sofort einziehen lässt.

Ihre Partei hat sich gegen die Ausstattung der Polizei mit Tasern positioniert. Warum?

Vorab: Ganz grundsätzlich bedient Beuth damit eine Stimmung, die wegen immer wieder beschworener Bedrohungen einen massiven Aufbau des Sicherheits- und Überwachungsstaates befördert. Kriminalitätsstatistiken belegen aber keine Zunahme von Gewalttaten, was die Innenminister – Beuth eingeschlossen – bei der Vorlage der Statistiken auch immer wieder betonen. Das haben sie aber am nächsten Tag vergessen und fordern mehr Befugnisse in Polizeigesetzen und eben auch eine Ausstattung der Polizei mit mehr und neuen Waffen. Zudem lenkt Beuth damit auch von der eigentlichen Misere der Polizei ab.

Was meinen Sie?

Tausende Überstunden, schlechte Bezahlung – all das ist ein Erbe der Sozialabbaupolitik des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, in dessen Amtszeit auch die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung bei der Polizei massiv verschlechtert wurden. Aktuell fehlen zum Beispiel Ermittlungsbeamte im Bereich der Wirtschaftskriminalität, nicht nur der Steuerhinterziehung, wo gewaltige Summen von Tätern mit Schlips und Kragen geraubt bzw. unterschlagen werden.

Amnesty International lehnt die Taser ab und verweist auf über 700 einschlägige Todesfälle, zu denen es zwischen 2001 und 2017 in den USA gekommen sei. Sowohl Beuth als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestreiten die Gefährlichkeit der Waffe, obwohl es auch in der Bundesrepublik bereits zu mehreren Todesfällen kam. Werden sich die Taser-Befürworter am Ende trotzdem durchsetzen?

Nun ja, gerade haben sie sich in Hessen durchgesetzt. Aber das ist das Hauptproblem mit dieser Waffe: Ihre Gefährlichkeit wird von den Befürwortern verneint. Deswegen befürchten wir auch, dass in der notwendigen Einweisung der Beamtinnen und Beamten in den Gebrauch der Waffe nur unzureichend auf die Gefahren eingegangen wird. Erfahrungen aus den Niederlanden, welche die niederländische Sektion von Amnesty International veröffentlicht hat, belegen genau dieses Problem. Obwohl immer wieder behauptet wird, der Taser würde dafür eingesetzt, Menschen auf Distanz zu halten, die eine Gefahr darstellen, ist die Realität in den Niederlanden eine andere: In fast der Hälfte der Einsätze wurde der Taser im »drive-stun mode« genutzt. Die Waffe wird dabei direkt an den menschlichen Körper gehalten und ein andauernder Stromschlag abgegeben. Dies ist ganz einfach Schmerzzufügung, um Widerstand zu brechen. Und dies geschah offensichtlich auch noch wiederholt – eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Was sind die Argumente der Taser-Befürworter?

Hauptargument ist, dass der Taser eine mildere Variante als der Schusswaffengebrauch oder Einsatz von Pfefferspray sei. Ignoriert werden dabei die Erfahrungen in den USA und den Niederlanden, in denen Taser gegen Unbewaffnete oder bereits gefesselte Menschen eingesetzt wurden. Ignoriert wird auch die Gefahr des Einsatzes gegen Menschen mit Vorerkrankungen, wie beispielsweise einer Herz-Kreislauf-Schwäche, Immunschwäche- oder Nervenerkrankungen bzw. Menschen mit Implantaten wie Herzschrittmachern. Ich hatte bereits 2017 in einer kleinen Anfrage an das Innenministerium dessen Sensibilität für diese Gefahren erfragt und der Innenminister hat zumindest zugestanden: »Die Auslösung einer tödlichen Herzrhythmusstörung ist unwahrscheinlich, kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden.« Die 700 Todesfälle in den USA werden ignoriert.

Welche Rolle spielen Bündnis 90/Die Grünen, die Hessen gemeinsam mit der
CDU regieren?

Die Grünen tragen all diese Gesetzesverschärfungen – ob Polizeigesetz, neue Waffenausrüstungen, Stärkung des Verfassungsschutzes – geräuschlos mit. Die hessischen Grünen haben in diesem Konflikt die Seiten gewechselt. Im konkreten Fall decken sie die Mär einer erfolgreichen abgeschlossenen Testphase. In dieser Testphase wurde in Hessen elfmal ein Taser eingesetzt! Und das reicht angeblich aus, um alle Erfahrungen und Warnungen in den Wind zu schlagen.

Ihre Fraktion wird sich trotzdem nicht mit der Einführung der
gefährlichen Waffen abfinden? Welche Möglichkeiten
haben Sie noch?

Wir werden nicht müde werden, gegen diese gefährliche und unsinnige Aufrüstung der Polizei und andere Vorstöße gegen Freiheitsrechte zu protestieren und zu streiten – auch in der eigenen Partei. Wir als Hessen stehen da geschlossen.

Ulrich J. Wilken ist ­Abgeordneter der Fraktion Die Linke in Hessen und Vizepräsident des hessischen Landtags

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