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Aus: Ausgabe vom 16.05.2019, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Fristen verändert

Kabinett arbeitet sich an DDR ab

Im öffentlichen Dienst sollen Mitarbeiter bis 2030 auf MfS-Geschichte überprüft werden
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Außenstelle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR in Frankfurt an der Oder (Archivbild)

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Bewerber sollen noch mehr als zehn Jahre lang auf eine frühere Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüft werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass die Frist von Ende 2019 auf 2030 verschoben werden soll. Außerdem verabschiedete die Ministerrunde neue Regeln für den Umgang mit mutmaßlichen DDR-Opfern. Das »Stasi-Unterlagengesetz« sieht aktuell vor, dass noch bis Ende 2019 unter anderem Mitglieder der Bundesregierung, Soldaten und Richter sowie Beschäftigte öffentlicher Stellen ab einer bestimmten Besoldungsstufe auf eine mögliche hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit (»Stasi«) überprüft werden können. Liegen entsprechende Hinweise vor, gilt dies auch für alle anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Regelung bezieht sich zugleich auf Bewerber. Das Bundeskabinett beschloss nun, die Überprüfungen noch bis Ende 2030 zu ermöglichen. Dies war im Koalitionsvertrag verabredet worden.

An gleicher Stelle hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Rehabilitierung von Personen zu erleichtern, die in der DDR aus unterschiedlichen Gründen juristischer Verfolgung beziehungsweise geheimdienstlicher Beobachtung und daraus erwachsenen Nachteilen ausgesetzt waren. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, die Fristen für die Antragstellung von mutmaßlich Betroffenen zu streichen.

Zudem soll es für frühere DDR-Heimkinder leichter werden, eine Entschädigung zu bekommen. Die »Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« begrüßte die Entfristung der Rehabilitationsgesetze als »wichtigen Schritt«. Die Maßnahmen »greifen jedoch zu kurz«, kritisierte Geschäftsführerin Anna Kaminsky in Berlin. Es sei »bedauerlich, dass nicht die Gelegenheit genutzt wurde, nachhaltige Verbesserungen an den bestehenden Regelungen vorzunehmen«. Konkret fordert die Bundesstiftung zusätzliche Ausgleichsleistungen für Opfer von »Zersetzungsmaßnahmen« und von Zwangsaussiedlungen. Auch sollten Ausgleichsleistungen nicht für Rentner gemindert werden. (AFP/jW)

Debatte

  • Beitrag von Sabine B. aus . (16. Mai 2019 um 13:34 Uhr)
    Diese Fristverlängerung kann eigentlich nur ein verspäteter Aprilscherz sein. Um relevante Akten "erzeugt" zu haben sind potentielle Bewerber auf Ämterstellen jetzt bereits mindestens 50 Jahre alt. Welche Behörden werden heute und künftig denn diese Altersklassen einstellen wollen? Und dann noch Ossis? Zusammenwachsen geht irgendwie anders.

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