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Aus: Ausgabe vom 14.05.2019, Seite 5 / Inland
Serie

Die Würde der Konzerne

70 Jahre Grundgesetz (Teil 11). Wer ist hier Verfassungsfeind?
Von Otto Köhler
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Demonstranten in Berlin fordern die Enteignung von Immobilienhaien (6.4.2019)

Die große Erzählung unseres Grundgesetzes lautet: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« So wurde sie im Artikel 1 für alle Zukunft niedergelegt. Und in den Niederungen bleibt sie zusammen mit der Vorschrift: Sie zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Diese wird alltäglich in Polizeibataillonsstärke aufgeboten, um die Würde der Wohnkonzerne gegen den Aufruhr der Mieter zu verteidigen.

Auf 30 eng bedruckten Seiten des abschließenden Stichwörterverzeichnisses (»Abfallwirtschaft« bis »Zwischenstaatliche Regelung«) der neuesten vierten Auflage des »Grundgesetz« von Helge Sodan in der Reihe der »Beck’schen Kompakt-Kommentare« taucht etwas zwischen den Stichwörtern »Wohnungswesen, s. Unverletzlichkeit der Wohnung« und »Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten« nicht wieder aus den Niederungen des Artikel 1 auf: »Die Würde des Menschen« – die ist kein Stichwort für einen führenden Grundrechtskommentar aus dem Hause C. H. Beck. Das ist konsequent. Beck-Kommentare zum Gesetz – welches auch immer – gehen, spätestens seit 1933, stets und unentwegt mit der Zeit (siehe Folge 1 dieser Serie). Sie müssen also heute der freien Entfaltung der Wohnkonzerne dienen. Doch diese Entfaltung versuchen neuerdings aufsässige Mieter auf eine bisher unbekannte Weise einzuschränken, ja zu vernichten. Mit Demonstrationen, Besetzungen, Mietverweigerungen, weil angeblich eine Wand ein wenig schimmelt, wird die Würde unserer Wohnkonzerne radikal bedroht. Und so hat Helge Sodan, der an der »Freien Universität« regelmäßig als Professor auftritt, entschieden und in Tätereinheit mit Ludwig Erhard, die renitenten Mieter darauf hingewiesen (siehe Folge 10), dass der Artikel 15 kein »Einfallstor« im Grundgesetz sei für »die Etablierung des Sozialismus als Wirtschaftsform«.

Vor dieses Einfallstor stellte sich Adenauer schon 1948 anlässlich einer Konferenz der Besatzungsmächte. Im Parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung unseres Grundgesetzes beschwor er die Westmächte: »Wir wollen nicht, dass durch die Verhandlungen in Paris etwa eine Annäherung der Zustände in den Westzonen an die in der Ostzone erreicht wird.« Da rief der KPD-Abgeordnete Heinz Renner dazwischen »Keine Bodenreform!« Adenauer erbost: »Wir wollen keine solche Vermischung, sondern wir möchten, dass die Ostzone zu den gleichen Zuständen gelangt, in denen wir leben.« Lebhafte Zustimmung auf der nichtkommunistischen Seite des Hauses. Und Adenauer fuhr fort: »… damit wir dann die Einheit und die Freiheit Deutschlands als gesichert ansehen können.«

»Mister Gorbatschow, open this gate«, forderte vor fast 32 Jahren der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an der Mauer, damals noch von Berlin. Das Tor, das Einfallstor ist seit drei Jahrzehnten auf. »Die Stimmung in der Stadt ist so aufgeheizt wie lange nicht«, berichtet heute die FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr aus Berlin und mahnt zu mehr Vorsicht: »Unternehmen, die allzu offensichtlich ihren Gewinn steigern wollen, haben einen schweren Stand.« Das gelte für die »Deutsche Wohnen« und ihren Chef Michael Zahn, der den Konzern seit mehr als zehn Jahren führt und dessen »Wohnungsbestand in dieser Zeit systematisch ausgebaut« hat. Zahn verkörpere für »nicht wenige Berliner« den »Prototyp eines gierigen Immobilienhais«. Die jüngste Bilanz seines Konzerns fiel, »nicht überraschend« für die FAZ, »bestens« aus. 1,9 Milliarden Euro hat die Deutsche Wohnen im abgelaufenen Geschäftsjahr verdient. Die FAZ bemerkt: »Dass Zahn sich über steigende Mieten freuen kann, bringt andere in Rage.« Des einen Freude ist der anderen Leid. Die Frankfurter Allgemeine: »Einen Tag nach der Bilanzvorlage brannten im Berliner Stadtteil Steglitz zwei Autos der Deutsche Wohnen.« Was früher als Terrorismus bezeichnet wurde, ist heute für das Zentralorgan der deutschen Wirtschaft die natürliche Folge einer Bilanzvorlage.

Lesen Sie morgen Teil 12 und Schluss: Wir sind die Letzten

In der Serie Wer ist hier Verfassungsfeind?:

Wer ist hier Verfassungsfeind?

70 Jahre Grundgesetz.Eine zwölfteilige Serie von Otto Köhler.

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