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Aus: Ausgabe vom 14.05.2019, Seite 4 / Inland
Abgesang auf »Rot-Rot« in Potsdam

Seid fröhlich

Brandenburg: SPD startet mit Phrasen in den Landtagswahlkampf. Stimmen sollen mit Regionalförderung und dosierter Sozialpolitik gewonnen werden
Von Matthias Krauß
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Bitte lächeln – auch wenn es schwerfällt: Ministerpräsident Dietmar Woidke (2. v. r.) am Samstag in Potsdam

Brandenburgerinnen und Brandenburger unter 50 Jahren können sich an eine Zeit ohne SPD-Regierung in ihrem Bundesland praktisch nicht mehr erinnern. Was in Sachsen die CDU, das ist – oder richtiger: war – in Brandenburg die SPD. Seit Manfred Stolpe im Herbst 1990 zum ersten Ministerpräsidenten des kurz zuvor aus den DDR-Bezirken Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus gebildeten Bundeslandes gewählt wurde, regierten die Sozialdemokraten – eine ziemliche Ewigkeit. Bei den SPD-Landesparteitagen früherer Jahre war die Stimmung deshalb zumeist ganz gut. Als indes der seit 2013 als Ministerpräsident amtierende Dietmar Woidke beim Potsdamer Wahlparteitag am vergangenen Samstag die 114 Delegierten zu »einer gewissen Grundfröhlichkeit« aufforderte, klang das alles sehr gequält. Denn wie die Dinge liegen, spricht alles dafür, dass es in einigen Monaten mit der SPD-Herrlichkeit in der Mark vorbei ist. Die SPD liegt in Umfragen bei wenig mehr als 20 Prozent – nur hauchdünn vor CDU und AfD. Wie aus einem anderen Zeitalter wirkt das 54-Prozent-Ergebnis, das die Brandenburger der Partei 1994 bescherten.

Die Altvorderen versuchten am Wochenende, die Delegierten mit Phrasen anzufeuern. Stolpe schickte eine Grußadresse an den Parteitag, in der er dazu aufrief, sich um den »Häuptling« Woidke zu scharen. Stolpes Amtsnachfolger, Matthias Platzeck, schaltete sich mit einer Videobotschaft zu. Zur »Fröhlichkeit« riet auch er. Woidke musste sich sein Lächeln vermutlich abringen. Er wurde mit 82 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Das sind knapp 13 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, aber immerhin noch genügend Stimmen, um vorerst als unangefochten zu gelten. Ein nicht ganz unwichtiges Zeichen: Wenige Tage zuvor hatte der Spitzenkandidat der CDU, Ingo Senftleben, erklärt, mit Woidke werde er nach der Wahl nicht zusammenarbeiten. Auf das Fauchen der SPD reagierte Senftleben unbeeindruckt: Was die Sozialdemokraten daraus machten, sei deren Sache.

Das war dreist, aber auch nicht unüberlegt. Denn sollte die SPD bei der Landtagswahl am 1. September wirklich von über 32 auf 20 Prozent abstürzen, ist Woidke auf jeden Fall weg. Dass das dann so aussähe, als würde er auf Geheiß der CDU abserviert, ist einmal mehr blöd für die Sozen.

Von einer Fortsetzung des Regierungsbundes mit der Linkspartei, den es immerhin zehn Jahre gegeben hat, spricht niemand mehr. Er ist 2014 noch einmal mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen möglich geworden; die dann folgenden fünf Jahre »rot-roter« Regierungskunst haben die Wähler allerdings weiter ernüchtert. Auf das Davonschwimmen der Felle reagieren beide Parteien nun mit hektischen Manövern. Die wenige Tage alte Ankündigung von Woidke und dem stellvertretenden Regierungschef Christian Görke (Die Linke), das Wissenschafts- und Kulturministerium von Potsdam nach Cottbus zu verlegen und dort gleich noch eine teure medizinische Ausbildung zu installieren, riecht nach Verzweiflung. Erstmals kam es zu offenen Rebellionen in beiden Parteien.

Dennoch könnte es – und darauf bauen die Strategen von SPD und Linkspartei – dazu kommen, dass beide in der künftigen Regierung sitzen – aber nicht mehr in einer Zweierkoalition, sondern mit einem dritten oder sogar vierten Partner. Alles kommt laut Woid­ke darauf an, die AfD als Regierungspartei zu verhindern. Scharf kritisierte er am Samstag, dass die CDU mit dieser Partei politische Gespräche führen wolle. »Die Landtagswahl findet am 1. September statt, dem 80. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Polen«, rief Woidke. »Und auch das ist für uns ein Grund, rauszugehen und zu sagen: So etwas darf sich nie wiederholen.«

Im Wahlprogramm »Ein Brandenburg« verspricht die SPD nun allen Brandenburgern kostenlose Kitas, mehr Lehrer und Richter, einen höheren Mindestlohn. Es wurde einstimmig verabschiedet. Auf Initiative der Jusos wurde noch hineingeschrieben, dass sich die SPD in einer neuen Regierung dafür einsetzen soll, den Kohleausstieg – bislang für 2038 geplant – möglichst vorzuziehen.

Woidke wehrte sich gegen den Vorwurf, die Landesregierung kümmere sich nur noch um die Lausitz. »Die anderen Regionen fallen nicht herunter«, beteuerte er. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass er darüber noch entscheiden kann.

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (13. Mai 2019 um 21:10 Uhr)
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