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Aus: Ausgabe vom 11.05.2019, Seite 1 / Inland
Reaktionen auf Steuerschätzung

Union und SPD beginnen »Streichkonzert«

Regierungsparteien sehen nach Steuerschätzung keine Möglichkeit für »Sozialversprechen«
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Tut alles zur Rettung seiner »schwarzen Null«: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Auf das Ergebnis der neuesten Schätzung über zu erwartende Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen reagieren Union und SPD mit Absagen an geplante Steuersenkungen und an neue Sozialleistungen. Am Freitag hat SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles die vollständige Abschaffung des »Solidaritätszuschlages« ausgeschlossen. »Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode«, sagte Nahles in Berlin. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte dem Spiegel am Freitag, für diesen Schritt gebe es »zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum«. Ihm zufolge könne sich die Bundesregierung nun die »Grundrente« ohne Bedürftigkeitsprüfung und die Umsetzung anderer »Sozialversprechen« der SPD nicht mehr leisten.

Laut der Steuerschätzung vom Mai muss die öffentliche Hand bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger kalkulieren als noch im November angenommen. Beim »Soli« sehen Union und SPD bisher vor, 90 Prozent der zahlungspflichten Einkommensbezieher davon zu befreien. Die vollständige Abschaffung dieser Abgabe ist eine langjährige Forderung deutscher Kapitalvertreter, denn im Rahmen der Körperschaftssteuer zahlen Unternehmen anteilig den »Solidaritätszuschlag«.

Die nun bestehende Finanzierungslücke will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar auch durch eine veränderte Regulierung von Immobiliengeschäften schließen. Große Kapitalgeber sollen es von 2020 an schwerer haben, sich mit legalen steuerlichen Sonderkonstruktionen die Grunderwerbssteuer zu ersparen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf. Dabei gehe es um die »Share Deals«, mit denen Anteile an einer Eigentümergesellschaft aufgeteilt werden. Erwirbt ein Unternehmen weniger als 95 Prozent an der Gesellschaft und ein Partner mehr als fünf Prozent, ist keine Grunderwerbssteuer fällig. Die für die Steuerpflicht entscheidende Anteilsgrenze solle von 95 auf 90 Prozent verringert werden. Gleichzeitig solle der Mehrheitseigner seinen Anteil zehn Jahre lang nicht mehr auf 100 Prozent erhöhen. Bislang liegt diese Frist bei fünf Jahren. (dpa/Reuters/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Peter Richartz, Solingen: Steuerverlust 2019? Laut Bundesfinanzministerium sind die jährlichen Steuereinnahmen, zu DM-Zeiten umgerechnet maximal 309,8 Milliarden Euro (2001), seit der Einführung des Euro von 441,7 Milliarden (2002) auf 734,5 Mill...