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Aus: Ausgabe vom 10.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Haltet den Dieb!

Trump zündelt im Handelskonflikt

Vor weiteren Verhandlungen bezichtigt US-Präsident China des Wortbruchs
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Fachmarkt in Beijing am Donnerstag: Handelskonflikte treffen immer auch die Verbraucher

Die USA steuert auf eine weitere Konfrontation im Handelskonflikt mit China zu. Unmittelbar vor neuen Verhandlungen am gestrigen Donnerstag in Washington (Ortszeit) keilte US-Präsident Donald Trump gegen Chinas Regierung. »Sie haben das Abkommen gebrochen«, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Florida. »Das können sie nicht tun.« Weil China aus seiner Sicht bereits gemachte Zusagen wieder zurückgenommen habe, will Trump am Freitag neue Sonderzölle verhängen.

Die bereits geltenden Extraabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar sollen von bisher zehn auf 25 Prozent erhöht werden. Trump hatte zudem mit einer baldigen Ausweitung der Zusatzzölle in dieser Höhe auf alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar gedroht. China kündigte »notwendige Gegenmaßnahmen« an, setzt aber weiter auf Realismus.

»Es gibt keine Gewinner in Handelskriegen«, warnte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag vor Journalisten in Beijing. Solche Konflikte seien nicht im Interesse des Landes, der USA und der Rest der Welt. Er hoffe auf den Dialog. »Gleichzeitig ist China darauf vorbereitet, entschlossen und in der Lage, seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen.«

Die Eskalation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften macht weltweit die Finanzmarktakteure nervös. Und sie hätte auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. So wären hiesige Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen Stil nach China liefern, von chinesischen »Gegenzöllen« betroffen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in der Eskalation eine »Bedrohung für die Weltwirtschaft«.

Die Aussichten, bei den jetzigen Verhandlungen noch zu einer Lösung zu kommen, scheinen schlecht. Beide Seiten sind nach Einschätzung von Experten weit voneinander entfernt. Nach der Ankündigung der neuen Strafzölle am Sonntag schien Chinas Vizepremier Liu He anfangs sogar gezögert zu haben, überhaupt nach Washington zu reisen.

Trump sagte auf der Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch abend (Ortszeit), es gebe »keinen Druck«, ein Abkommen zu schließen. Zuvor hatte er auf Twitter auch orakelt, der Grund für Chinas »versuchte Neuverhandlung« sei die Hoffnung, die Gespräche nach der US-Wahl im kommenden Jahr mit einem »schwachen«, von der Demokratischen Partei gestellten Präsidenten führen zu können: »Das wird nicht passieren.«

Über Chinas Medien kamen klare Aussagen zum Konflikt: »Wenn Washington beabsichtigt, auf den Pfad des Handelskrieges zurückzukehren«, werde das Land »bis zum Ende kämpfen«, schrieb die vom Parteiorgan Renmin Ribao (Volkszeitung) herausgegebene Global Times. Die Haltung zum Handelskrieg sei klar: »China will ihn nicht; China hat keine Angst davor; China wird ihn starten, wenn es notwendig ist.« Doch hob das Blatt gleichzeitig auch hervor, dass die Unterhändler noch verhandelten: »Sowohl China als auch die USA wollen eine Handelsvereinbarung abschließen.« (dpa/jW)

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