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Aus: Ausgabe vom 10.05.2019, Seite 7 / Ausland
Thailand

Verlängerte Hängepartie

Thailand: Wahlergebnis verkündet. Oppositionsbündnis erwägt Klagen
Von Thomas Berger
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Kann sich seiner Sache noch nicht sicher sein: FFP-Spitzenkandidat Thanathorn Juangroongruangkit (6.4.2019)

Thailands Wahlkommission hat am Mittwoch abend (Ortszeit) das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahlen vom 24. März verkündet. Offengeblieben war bislang die Frage, wie viele der zusätzlichen Sitze die Parteien über ihre Listen bekommen. Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof aufgrund einer zweiten Petition eine Entscheidung zum Berechnungsverfahren gefällt, zu dem Wahlgesetz und Verfassung sich widersprüchlich äußern. Mit einer ersten Anfrage, diese Frage zu klären, war die Wahlkommission zuvor gescheitert. Allerdings ist auch fraglich, ob der jetzige Richterspruch vollkommene Rechtssicherheit schafft.

Die meisten Listenplätze konnte sich die neue, liberale Future Forward Party (FFP) sichern, die gemäß ihrem Stimmenanteil zu den 30 direkt gewonnenen Wahlkreismandaten weitere 50 Sitze erhält. Die Demokratische Partei (DP), älteste politische Kraft des Landes, die bei der Abstimmung deutlich hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben ist, kann sich über 19 zusätzliche Mandate freuen und kommt auf 52. Die der derzeit noch regierenden Militärjunta nahestehende Palang Pracharath Party (PPRP) kommt jetzt insgesamt auf 115 Sitze. Die Pheu-Thai-Partei (PT), die bis zum Militärputsch vor fünf Jahren regierte, konnte keine weiteren Plätze für sich sichern, da die 136 direkt gewonnenen Mandate bereits ihrem Stimmenanteil entsprechen.

Im Unterhaus des neuen Parlaments werden 26 Parteien vertreten sein, darunter etliche mit jeweils nur einem Abgeordneten. Diese Fragmentierung geht auf die Entscheidung des Obersten Gerichtes zurück, eine andere Variante hatte vorgesehen, die Mandate der Kleinstparteien anteilmäßig auf die größeren zu verteilen. PT und FFP kündigten aus diesem Grund an, womöglich klagen zu wollen. Die beiden Parteien, die ein oppositionelles Bündnis anführen, befürchten aber auch, dass die Miniparteien nun der regimetreuen PPRP zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Bisher lagen beide Blöcke nahezu gleichauf.

In einem der Wahlkreise findet Ende Mai eine Nachwahl statt, in einigen anderen Fällen werden die siegreichen Abgeordneten überprüft, verschiedene Beschwerden wurden geltend gemacht. Auch der Spitzenkandidat der liberalen FFP, Thanathorn Juangroongruangkit, der über die Wahlliste ins Parlament kommt, kann sich seines Platzes noch nicht sicher sein. Ihm wirft die Wahlkommission vor, Anteile an einem Medienunternehmen zu spät verkauft zu haben. Aus diesem Grund laufen noch weitere Verfahren. Bis eine neue Regierung steht, wird es noch etwas länger dauern.

Derweil hat Thailands Anfang Mai gekrönter neuer Monarch, Maha Vajiralongkorn, wie bei solchen Gelegenheiten üblich, eine Amnestie verkündet. Etwa 100 Gefangene kommen am heutigen Freitag frei. Davon profitieren auch einige Anführer der einstigen »Volksallianz für Demokratie« (PAD), wie sich die thailändische Bewegung der »Gelbhemden« nannte. Sie hatte 2008 bei Massenprotesten gegen die damalige Regierung einer PT-Vorgängerpartei unter anderem beide Flughäfen der Hauptstadt und den Regierungssitz gestürmt. Frei kommt auch der 83jährige Chamlong Srimuang, Mentor der PAD. Der u. a. wegen Aufruhr verurteilte Sondhi Limthongkul kommt nicht frei, seine Vergehen seien nicht amnestiefähig, wie der Polizeileutnant Naras Savestanan erklärte. Seine Strafe werde allerdings reduziert.

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