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Aus: Ausgabe vom 07.05.2019, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Handelskrieg

Trump droht mit neuen Strafzöllen

US-Präsident versucht Gespräche zu sprengen. China hält an Verhandlungen fest
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Wie eine Bombe schlug die Meldung von neuen Strafzöllen in Beijing ein

US-Präsident Donald Trump kündigte am Sonntag überraschend an, die bereits geltenden Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar schon von diesem Freitag an von bisher zehn auf 25 Prozent zu erhöhen. Diese Provokation kam nur drei Tage vor dem geplanten Beginn weiterer Gespräche zur Beilegung des Handelskrieges zwischen den beiden Ländern am Mittwoch und soll den Druck auf Beijing erhöhen, Zugeständnisse zu machen.

Trump drohte auch damit, bald alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar mit solchen 25prozentigen Zöllen überziehen zu wollen. Die Verhandlungen kämen zu langsam voran, begründete Trump seinen Schritt. Xi Jinpings Regierung sei zwar bereit, großen staatlichen Einkäufen von US-Rohstoffen zuzustimmen, um das Handelsdefizit der USA zu verringern, aber die chinesischen Unterhändler wollten bei anderen Themen Nachbesserungen, so Trump. Das werde er nicht zulassen.

Abgaben, die im vergangenen Jahr auf chinesische Waren erhoben wurden, seien »teilweise für unsere großartigen wirtschaftlichen Ergebnisse verantwortlich« und hätten »wenig Einfluss auf die Produktkosten«, schrieb Trump auf Twitter.

Trotz der Ankündigung neuer Sonderzölle will China vorerst an weiteren Handelsgesprächen mit den USA festhalten. »Das chinesische Verhandlungsteam bereitet sich darauf vor, zu Gesprächen in die USA zu reisen«, teilte Außenamtssprecher Geng Shuang am Montag in Beijing mit. Die chinesische Regierung bemühe sich »um weitere Informationen«, sagte Geng zu der neuen Verhandlungsrunde. Den ursprünglich für diese Woche angesetzten Termin bestätigte der Sprecher allerdings nicht.

Chinesische Beamte sind zuversichtlich, dass ein höher als erwartet ausfallendes Wirtschaftswachstum Xis Position stärken wird, während Trump zu Hause mit einem politischen Rückschlag zu kämpfen haben wird. »Der Druck auf den US-Märkten wird sich bald einstellen«, sagte Wang Yong von der Universität von Beijing der Financial Times. »China befindet sich in einer besseren Verhandlungsposition.« Es bestehe also kein Grund zur Eile, so Wang. »Wenn sie dieses Abkommen nicht wollen, werden die USA mehr verlieren als China.« (dpa/jW)

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