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01.05.2019, 18:20:35 / Inland
1. Mai in der BRD

Auf die Straße gegen Kapitalismus und Nazis

Demonstrationen von Gewerkschaftern, Antifaschisten und radikalen Linken in vielen Städten. Wenige Teilnehmer bei Aufmärschen von Neofaschisten
Von Markus Bernhardt
Unruhe im Villenstadtteil: Wie im vergangenen Jahr demonstrierte
Unruhe im Villenviertel: Wie im vergangenen Jahr demonstrierten am 1. Mai etwa 2.000 Menschen durch den Berliner Ortsteil Grunewald

In allen größeren deutschen Städten haben am Mittwoch Kundgebungen, Demonstrationen und Proteste anlässlich des diesjährigen Kampftages der Arbeiterinnen und Arbeiter stattgefunden. An den traditionellen Aktionen der Gewerkschaften, von denen es insgesamt 481 gab, beteiligten sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im gesamten Bundesgebiet 381.500 Menschen. Der DGB hatte seine Kundgebungen und Demonstrationen in diesem Jahr unter das Motto »Europa. Jetzt aber richtig!« gestellt.

An der zentralen DGB-Kundgebung in Leipzig nahmen trotz guten Wetters nur bis rund 1.500 Menschen teil, obwohl dort der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann als Hauptredner auftrat. Auch Hoffmanns Redebeitrag fand nur verhaltenen Beifall. Nicht wenige Menschen zog es nicht einmal zur Kundgebungsbühne, sie blieben an den Informationsständen stehen, an denen sich verschiedene Organisationen, Initiativen, linke Parteien und Gruppierungen vorstellten.

Hoffmann begann seine Rede mit einer positiven Bezugnahme auf das Ende der DDR. »Vor dreißig Jahren haben hier in Leipzig Zehntausende mit unglaublich viel Mut, Leidenschaft und Überzeugung für die deutsche Einheit gekämpft«, sagte er. Auch heute ertöne auf Deutschlands Straßen wieder der Ruf »Wir sind das Volk«, konstatierte der DGB-Chef. »Mit den Zielen der friedlichen Revolution« habe das jedoch »nichts, aber auch gar nichts zu tun«. »Damals lautete die Losung gegen das SED-Regime: ›Für ein offenes Land mit freien Menschen‹«, so Hoffmann weiter. Viele von denen, »die heute ›Wir sind das Volk‹ skandieren«, wollten hingegen »genau das Gegenteil«. »Was die wollen, ist nationale Abschottung und gesellschaftliche Spaltung. Inzwischen sitzen die völkischen Nationalisten bei uns in den Parlamenten. Ich finde das unerträglich«, sagte der DGB-Chef und bezeichnete die Rechten, die er zuvor implizit mit der SED und der DDR gleichgesetzt hatte, als »die Totengräber eines weltoffenen, demokratischen und solidarischen Europas«.

In seiner Rede sprach sich Hoffmann für Tarifverträge aus, die »wieder überall gelten« müssten. »Lasst uns damit anfangen, dass Aufträge der Kommunen, der Länder und des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die ordentliche Tariflöhne bezahlen. Und wir fordern, dass öffentliche Fördergelder und Investitionshilfen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen«, sagte er. Es sei »doch ein Unding, dass wir mit unseren Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen«. Dies gelte auch für die sächsische Landesregierung, die aktuell noch aus CDU und SPD besteht. »Hier im Freistaat ist Tariftreue noch immer ein Fremdwort. Damit muss Schluss sein, spätestens nach den Landtagswahlen im Herbst«, stellte Hoffmann klar. Wie genau seine Forderung umgesetzt werden könnte, ließ der DGB-Vorsitzende offen. Würde aktuell in Sachsen gewählt, käme die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge auf 28 Prozent. Die AfD würde mit 26 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.

In Berlin-Grunewald beteiligten sich Mittwoch nachmittag mit mehr als 2.000 Demonstranten fast ebenso viele Menschen wie 2018 an der Demonstration durch den wohlhabenden Villenstadtteil, mit der im vergangenen Jahr die Polizei überrumpelt worden war. Zu den damals von Anwohnern beklagten Sachbeschädigungen von Luxusautos kam es in diesem Jahr nach bislang vorliegenden Informationen offenbar nicht. An einer Demonstration maoistischer Gruppen in Berlin-Neukölln beteiligten sich mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Zug führte vom Karl-Marx-Platz zum Hermannplatz. Ab Nachmittag sammelten sich Hunderte Teilnehmer einer »Linken Jugenddemonstration« am U-Bahnhof Schlesisches Tor in Kreuzberg. Der Protestzug sollte zum Wismarplatz nach Friedrichshain führen, wo um 18 Uhr die bislang nicht angemeldete »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« starten sollte. Am weitgehend entpolitisierten »Myfest«, das rund um die Oranienstraße in Kreuzberg stattfand, nahmen Zehntausende Menschen teil.

In verschiedenen Städten kam es am 1. Mai auch zu Protesten von Antifaschisten und anderen Nazigegnern. In Duisburg protestierten Tausende Menschen gegen einen Aufmarsch der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte«, die trotz landesweiter Mobilisierung nur rund 250 Personen für ihre neuerliche Provokation mobilisieren konnte. Im sächsischen Plauen gelang es Gegendemonstranten kurzzeitig, mittels einer Sitzblockade den Aufmarsch der faschistischen Partei »Der III. Weg« zu blockieren. Auch an diesem Aufmarsch beteiligten sich deutlich weniger Neonazis als zuvor angenommen. Allerdings durften die Teilnehmer mit Erlaubnis der Stadt mit Fackeln aufmarschieren. Zu weiteren Aufmärschen von extrem Rechten, etwa der NPD, kam es unter anderem in Dresden. Antifaschisten, die in Erfurt versuchten, gegen den Wahlkampfauftakt der AfD-Ost-Landesverbände zu protestieren, wurden von der Polizei mittels Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatzes abgedrängt. Übergriffe der Beamten soll es auch in anderen Städten gegeben haben.

In Nürnberg beteiligten sich 1.500 Menschen an der traditionellen DGB-Demonstration; die dortige »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« zog mit über 3.000 mehr als doppelt so viele Teilnehmer an.

In Essen setzten sich etwa 70 Mitglieder einer linken Gruppe an die Spitze der DGB-Demonstration. Sie warfen dem DGB einen sozialpartnerschaftlichen Kurs und fehlende Kritik an dem »kapitalistischen Staatenbündnis« EU vor. Nach einer entsprechenden Aufforderung von DGB-Ordnern räumten sie den Platz an der Demospitze. Trotz großspuriger Ankündigungen im Vorfeld versuchte der Essener AfD-Politiker Guido Reil, der zuvor 26 Jahre Mitglied der SPD war, nicht, sich an der DGB-Demonstration zu beteiligen.

In Hamburg und Berlin sind im Moment Tausende Polizeibeamte im Umfeld der noch anstehenden »revolutionären« Maidemonstrationen im Einsatz. Vor allem in Berlin, wo die Demo erstmals nicht in Kreuzberg stattfindet, wird ein unruhiger Demonstrationsverlauf nicht ausgeschlossen. Die Polizeiführung hatte im Vorfeld angekündigt, dass der Einsatzleiter vor Ort über die Route der Demonstration durch den Ortsteil Friedrichshain entscheiden werde.

Bereits am Dienstag abend war es in verschiedenen Städten anlässlich der sogenannten Walpurgisnacht zu Demonstrationen gekommen. Im Berliner Ortsteil Wedding hatten etwa 1.500 Personen unter anderem gegen hohe Mieten und Verdrängung protestiert.

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