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Online Extra
30.04.2019, 12:13:13 / Ausland

US-Präsident verlangt Asylrechtsverschärfung

Plakette in Erinnerung an einen Besuch Donald Trumps am Grenzzau
Plakette in Erinnerung an einen Besuch Donald Trumps am Grenzzaun zu Mexiko (Calexico, 5.4.2019)

Washington. US-Präsident Donald Trump hat die Behörden angewiesen, die Regeln für Asylsuchende zu verschärfen. Wie das Weiße Haus in Washington am Montag abend (Ortszeit) mitteilte, soll künftig unter anderem eine Gebühr für Anträge auf Asyl in den Vereinigten Staaten erhoben werden. Auch sollen Menschen, die auf nicht legalem Weg in die USA einreisen, dort nicht länger einer Erwerbsarbeit nachgehen dürfen bis ihre Anträge bewilligt worden sind. Trump fordert zudem, dass Asylanträge innerhalb von sechs Monaten entschieden werden müssen. Mit seinem Memorandum ordnete der US-Präsident das Justizministerium und das Heimatschutzministerium an, innerhalb von 90 Tagen eine Reihe von entsprechenden Neuregelungen auszuformulieren und vorzulegen.

Selbst eine Gebühr in geringer Höhe stelle für viele Asylsuchende, die über die südliche Grenze der USA in das Land kommen, eine unüberwindbare Hürde dar, sagte Victoria Nelson, Exmitarbeiterin des US-Bürgerschafts- und Einwanderungsamtes, der Nachrichtenagentur Reuters. »Die Mehrheit der Leute« käme mit »wenig mehr als den Hemden am Leib« in die USA, sagte sie.

Im vergangenen Monat haben mehr als 103.000 Migrantinnen und Migranten die Grenze der USA zu Mexiko überquert, wie die Washington Post am Dienstag (Ortszeit) berichtete. Dies sei die höchste Zahl seit mehr als einem Jahrzehnt. Rund 60 Prozent waren demnach Eltern aus Zentralamerika, die mit ihren Kindern reisten. Kinder haben bei ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten dem Bericht zufolge das Recht, Schutz vor Verfolgung zu verlangen. (Reuters/jW)

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