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Aus: Ausgabe vom 06.05.2019, Seite 6 / Ausland
Kommunalwahlen in UK

Schlappe für Tories

Deutliche Niederlage für britische Konservative bei Kommmunalwahlen. Premierministerin fordert Labour-Chef zum »Brexit«-Deal auf
Von Christian Bunke, Manchester
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Jeremy Corbyns oppositionelle Labour-Partei verzeichnete durchwachsene Ergebnisse

Bei Labour und bei den Tories spürt man den Druck, der durch den jüngsten Zulauf für erklärte »Pro Brexit«-Kleinparteien auf sie ausgeübt wird. So liegt die vom rechtskonservativen Politiker Nigel Farage gegründete »Brexit-Partei« in Umfragen vorne. Zu seinen jüngsten Wahlkampfveranstaltungen kamen teilweise bis zu 1.000 Menschen. Nach der deutlichen Niederlage der regierenden Tories bei den am Donnerstag in England und Nordirland abgehaltenen Kommunalwahlen hat die konservative Premierministerin Theresa May in einem Gastbeitrag in der Daily Mail (Sonntagausgabe) den linken Labour-Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn dazu aufgefordert, sich rasch mit ihr auf einen »Deal« zum Brexit einzulassen.

Bereits vor den Kommunalwahlen gab es vor allem unter den britischen Konservativen große Sorgen vor einer verheerenden Niederlage. Man befürchtete den Verlust von insgesamt bis zu 1.000 Sitzen in englischen Stadtparlamenten. Nach Auszählung aller Stimmen wurden diese Befürchtungen übertroffen: Mehr als 1.300 Mandate sind futsch. In 43 Stadtparlamenten haben die Tories die Mehrheit verloren, viele davon im konservativen Herzland in Südengland – das schlechteste Ergebnis seit 25 Jahren.

Durchwachsen sind die Resultate der Labour-Partei. Vor allem im Süden konnten die britischen Sozialdemokraten weiter Mandate erringen. 86 Sitze hat die Partei im Südosten hinzugewonnen und in eher konservativen Orten wie Swindon zugelegt. Trafford, ein seit vielen Jahren von den Tories regierter Stadtteil von Manchester, fiel nun an Labour. Verluste gab es jedoch im Norden und Mittelengland. So verlor Labour im Nordosten 70 Sitze, im Nordwesten 47 und in den East Midlands 45. Das sind alles klassische Arbeiterregionen, die in den vergangenen Jahren überproportional stark von Sozialabbau und »Einsparungen« betroffen waren und wo die Mehrheit der Bevölkerung für den EU-Austritt Großbritanniens ist. Die Wahlbeteiligung war hier vielerorts extrem niedrig. In der nordostenglischen Hafenstadt Hull lag sie bei nur 13,9 Prozent.

Labour hatte versucht, mit einem Antiausteritätsprogramm zu punkten und war dort erfolgreich, wo die Partei auf kommunaler Ebene aus der Opposition heraus agiert. In Labours Schwerpunktregionen scheint das weniger gut funktioniert zu haben. Ein Grund dafür dürfte sein, dass Kommunalpolitiker vielerorts das »Sparprogramm« der konservativen britischen Minderheitsregierung in Westminster unkritisch mittragen und vor Ort umsetzen. Wo sozialdemokratische Politiker Büchereien schließen und beim öffentlichen Nahverkehrsangebot streichen, werden sie nicht als politische Alternative gesehen. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass die linke Parteiführung unter Corbyn von ihren Kommunalpolitikern keinen Widerstand gegen die Kürzungen einfordert.

Teilweise konnten Liberaldemokraten und Grüne von den Konservativen Stimmen abziehen. Vor allem erstere konnten in Gegenden punkten, in denen sie in der Vergangenheit bereits stark gewesen waren. 2015 stimmten viele liberaldemokratische Wähler für die Tories, weil sie sich von ihnen eine energischere Durchsetzung der Kürzungspolitik erhofften. Weil die Tories in den Augen dieser bürgerlichen Schicht als »Pro Brexit«-Partei gelten, gab es nun eine Wählerbewegung von den Liberaldemokraten zurück zu den »Remainern«, also den Gegnern des EU-Austritts.

Für den bürgerlichen Politikbetrieb insgesamt sind diese Kommunalwahlen eine deutliche Warnung. Mancherorts konnten sich »unabhängige« Kandidaten gegen die der großen Parteien durchsetzen. In der Stadt Ashfield in Nottinghamshire holten »Unabhängige« 30 von 35 Sitzen im Stadtparlament. Das anhaltende Gerangel um den »Brexit« dürfte ein gewichtiger Grund für den Kollaps der Konservativen sein. Aus vielen Städten liegen Berichte vor, wonach es Hunderte und teilweise Tausende absichtlich ungültig ausgefüllte Wahlzettel gab. Diese wurden mit Botschaften wie etwa »Brexit heißt Brexit« oder »Weg mit May und raus aus der EU« versehen.

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