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Aus: Ausgabe vom 03.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Landwirtschaft

Landwirtschaft im Lobbysumpf

Verstrickungen des Deutschen Bauernverbandes mit Großkonzernen. Hälfte der Agrarpolitiker von CDU und CSU als Interessenvertreter tätig
Von Steffen Stierle
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Was die EU-Agrarpolitik sät, das wird sie ernten

Der EU stehen jährlich 60 Millionen Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zur Verfügung. Die mit der Landwirtschaft verbundenen Probleme bekommt sie trotzdem nicht in den Griff. Das hat auch mit massivem Druck der Bauernlobby zu tun, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des Institutes Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen nahelegt.

Gegenstand der vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) in Auftrag gegebenen Untersuchung sind die Verstrickungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Die Befunde sind eindeutig. So weisen die Bremer Forscher um Guido Nischwitz nach, dass eine kleine Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft systematisch Schlüsselpositionen besetzt und dass die Agrarpolitik sowohl in Brüssel wie auch in Berlin mit Politikern durchsetzt ist, die zugleich Lobbyisten der großen Agrarunternehmen sind. Dies, so das Fazit, sei ein wesentlicher Grund, warum Klimaschutz oder Tierwohl allzuhäufig auf der Strecke blieben. »Es steht der Vorwurf im Raum, dass viele ambitionierte Bemühungen um Reformen und Anpassungen in der Agrar- und Umweltpolitik sowie in der landwirtschaftlichen Praxis systematisch von Interessenvertretern verhindert oder deutlich verwässert werden«, heißt es in der Studie.

Dabei ist die Liste der Probleme, die die EU mit den GAP-Mitteln angehen will, noch deutlich länger. So soll durch die Subventionen etwa die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden, aber Artenvielfalt und Biodiversität sollen ausdrücklich erhalten werden. Nur selten stehen derartige gesellschaftliche Ziele in Einklang mit den Profitinteressen der großen Agrarkonzerne, deren Marktanteil seit Jahren wächst, während allerorts das Höfesterben um sich greift. In der EU musste allein zwischen 2003 und 2013 jeder dritte Hof seine Tore für immer schließen. Die Selbstmordrate der Bauern liegt rund 20 Prozent über jener der Gesamtbevölkerung, so eine Untersuchung der französischen Gesundheitsbehörde.

Beispiel Direktzahlungen: Das Gros der GAP-Mittel wird über die sogenannte erste Säule direkt und ohne Auflagen an die Landwirte vergeben. Entscheidend ist ausschließlich die Fläche in Hektar. Je größer der Betrieb, desto höher die Fördersumme. In Deutschland vereinen daher zwanzig Prozent der Betriebe rund 70 Prozent der Gelder auf sich. Progressive Vorschläge der EU-Kommission wie eine Deckelung der maximalen Fördersumme pro Betrieb bei 100.000 Euro (Kappung) wurden im Zuge der aktuellen Reformdebatte von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) blockiert. Das mag damit zusammenhängen, dass der agrarpolitische Lobbyfilz hierzulande besonders ausgeprägt ist.

Bereits im Januar hatte der Spiegel diese Verstrickungen untersucht und von einem »krankhaft« verzweigten Netzwerk gesprochen, »dessen Tentakel bis in die wichtigen Ebenen und Machtzentren reichen, in Politik, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft«. Auch die IAW-Studie weist die herausragende Rolle des DBV nach. So zeigt sie etwa auf, dass der Verbandsvorsitzende, Joachim Rukwied, neben den im DBV organisierten Betrieben als Aufsichtsrats- oder Beiratsmitglied auch diversen Großkonzernen verpflichtet ist, unter anderem der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der Südzucker AG. Zudem ist er Vorsitzender des »Forums Moderne Landwirtschaft«, in dem auch der Chemieriese BASF und der Glyphosatproduzent Bayer organisiert sind. Insgesamt bringt es Rukwied auf satte 18 Zusatzposten. Andere DBV-Topleute verfügen über ähnlich beeindruckende Netzwerke.

Auf parlamentarischer Ebene sind es vor allem Agrarpolitiker von CDU und CSU, die dem Lobbyfilz angehören. So zeigt die Bremer Studie auch, dass mehr als die Hälfte der konservativen Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestages zugleich einen Posten beim DBV innehat. Insgesamt legen die Forscher Verbindungen von 90 Akteuren und 75 Institutionen offen. »Mehr als 560 personelle und institutionelle Verflechtungen konnten so identifiziert und visualisiert werden.« Im Rahmen des Beobachtungszeitraums von 2013 bis 2018 sei die ohnehin starke Lobby noch professioneller geworden.

»Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrar­politik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrar­subventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können«, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke bei der Präsentation der Studie.

Die Naturschützer fordern, den Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse künftig stark zu beschränken. »Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Großbetriebe und jenen, die an der hochintensiven Landwirtschaft mitverdienen, wie die Hersteller von Pestiziden«, so Tschimpke weiter.

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