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Aus: Ausgabe vom 02.05.2019, Seite 6 / Ausland
Kommunalwahlen Großbritannien

Labours Achillesferse

Kommunalwahlen in Großbritannien: Corbyn will Ende der Kürzungspolitik. Partei selbst daran beteiligt
Von Christian Bunke, Manchester
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Zwischen Antiausteritätsprogramm und rechtem Labour-Flügel: Parteichef Corbyn in seinem Büro (London, 2.4.2019)

Am heutigen Donnerstag finden in 248 englischen und elf nordirischen Gemeinden Kommunalwahlen statt. Zusätzlich werden in sechs englischen Städten neue Bürgermeister gewählt. Dabei treten wieder einmal die Auswirkungen der seit 2010 durchgeführten Kürzungsmaßnahmen in das Rampenlicht.

Die Labour-Partei versucht mit einem »Antiausteritätsprogramm« zu punkten. Am 29. April rief Parteichef Jeremy Corbyn in einer auf »sozialen« Netzwerken verbreiteten Videobotschaft dazu auf, Labour-Stadträte zu wählen, »die für eure Nachbarschaften aufstehen«. Dies sei eine Chance, »der Regierung mitzuteilen, dass die von ihr vorgeschlagenen neuen Einsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden Pfund im kommenden Jahr große zerstörerische Auswirkungen für Nachbarschaften im ganzen Land haben werden«. Als positives Gegenbeispiel verspricht Labour im Kommunalwahlkampf unter anderem die Wiedereinführung von 3.000 seit 2010 stillgelegten Busverbindungen im öffentlichen Nahverkehr.

Doch speziell die kommunale Ebene bleibt eine Achillesferse der Labour-Partei, da sich die überwiegende Mehrheit ihrer Stadträte an den Kürzungen beteiligt. Auch deshalb hat der rechte Parteiflügel in den vergangenen Tagen wieder einmal Nebelkerzen geworfen. Statt über Alternativen zur Kürzungspolitik möchte dieser Kreis lieber über den »Brexit« reden. So fordern 100 Labour-Abgeordnete im Unterhaus, 22 Kandidaten für die am 23. Mai stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Tom Watson den Parteivorstand auf, die Forderung nach einem zweiten EU-Referendum auf Platz eins der Agenda zu setzen.

Eine Entscheidung des Parteivorstands zu diesem Thema stand am Dienstag noch aus. Sollte dem Druck des rechten Flügels nachgegeben werden, könnte dies negative Auswirkungen für die Chancen von Labour bei den Wahlen haben. Die große Mehrzahl der umkämpften Wahlkreise liegt in Gegenden, in denen die Mehrheit der Wähler für den EU-Austritt gestimmt hat.

Am meisten fürchten sich aber die britischen Konservativen vor dem kommenden Wahlabend. Intern wird damit gerechnet, landesweit zwischen 500 und 1.000 Sitze in kommunalen Parlamenten zu verlieren. Die Financial Times vom 29. April zitiert die stellvertretende Vorsitzende der Konservativen Partei, Helen Whately, mit der Feststellung, dass »es aus dem Straßenwahlkampf zahlreiche Berichte über weitverbreitete Wut auf Politiker aller Parteien« gebe.

Die konservative Basis fordert den schnellstmöglichen Abtritt von Parteichefin Theresa May. Sie muss im Juni vor einer außerordentlichen Mitgliederkonferenz sprechen, auf welcher ein Misstrauensantrag gegen den Parteivorstand das Hauptthema sein wird. In der 185jährigen Parteigeschichte ist dies ein bislang einmaliger Vorgang.

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