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Online Extra
18.04.2019, 18:58:53 / Ausland
»Russland-Untersuchung«

USA: Mueller-Bericht veröffentlicht

US-Justizminister William Barr spricht bei einer Pressekonferenz
US-Justizminister William Barr spricht bei einer Pressekonferenz über die Veröffentlichung der bearbeiteten Version des Mueller-Berichts (Washington, 18.4.2019)

Washington. Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur »Russland-Untersuchung« am Donnerstag veröffentlicht. Bei einer Pressekonferenz kurz zuvor sagte US-Justizminister William Barr, Mueller habe keinerlei Beweise für »Geheimabsprachen« zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen Wahlkampflager mit Vertretern Russlands gefunden. Er räumte ein, dass Trumps Rechtsbeistand vorab Einsicht in den bearbeiteten Bericht bekommen habe. Das Weiße Haus habe aber keinerlei Schwärzungen veranlasst.

Das Justizministerium veröffentlichte den bearbeiteten Bericht kurz nach Barrs Auftritt. Die Schwärzungen seien auf das rechtlich Notwendige begrenzt, sagte der Minister. Eine Gruppe führender Kongressmitglieder werde außerdem die Möglichkeit bekommen, den Bericht weitgehend ohne Schwärzungen zu lesen.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump »Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands« traf und ob Trump die Justiz behinderte. Barr hatte dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen lassen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen von Trumps Team mit Russlands gab. Zur Frage, ob der Präsident die Justiz behindert habe, traf Mueller laut Kurzfassung dagegen keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass Trump auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. (dpa/jW)