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Aus: Ausgabe vom 24.04.2019, Seite 2 / Inland
Rüstungslieferungen

Viertgrößter Waffenexporteur

Trotz weniger Ausfuhrgenehmigungen blüht deutscher Handel mit Kriegsgerät
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Waffenexporte sind Dauerthema bei den traditionellen Ostermärschen für den Frieden (hier in Berlin, 2019)

Deutsche Rüstungsexporte waren nach offiziellen Angaben im ersten Quartal des Jahres 2019 rückläufig. Die Bundesregierung habe Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro erteilt, so die am Dienstag veröffentlichte Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Dieser Wert lag knapp 100 Millionen Euro unter dem durchschnittlichen Quartalswert des Vorjahres. Die Fraktion Die Linke sieht darin allerdings keinen Grund zur Entwarnung. Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen forderte am Dienstag einen Rüstungsexportstopp. Deutschland sei immer noch »weltweit viertgrößter Waffenexporteur«, erklärte sie. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser kritisierte die Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums als »wenig aussagekräftig«. Relevant wäre zu wissen, »welche Art von Rüstungsgütern genehmigt wurden«, sagte die Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Rüstungsexportpolitik der Nachrichtenagentur AFP.

Seit dem Rekordwert im Jahr 2015 geht der Umfang genehmigter deutscher Waffenlieferungen ins Ausland zurück. Damals waren die Ausfuhren mit 7,86 Milliarden Euro beziffert worden. 2018 hatte der Gesamtwert bei 4,82 Milliarden Euro gelegen. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium verwies in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen auf ihre »restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik«, wie am Dienstag die AFP berichtete.

Die mit Abstand größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter waren im ersten Quartal 2019 die NATO-Partner USA und Großbritannien. Insgesamt ging fast die Hälfte der genehmigten Ausfuhren an NATO- und EU-Länder. Hinter den USA (169 Millionen Euro) und Großbritannien (157 Millionen Euro) liegt Australien mit knapp 88 Millionen Euro auf Platz drei der Abnehmerländer. Es folgen Marokko (56 Millionen Euro), Österreich (54 Millionen Euro) und Thailand (52 Millionen Euro).

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen an Länder zu liefern, die sich »unmittelbar« am Krieg im Jemen beteiligen. Dies betrifft insbesondere Saudi-Arabien. Sevim Dagdelen warnte am Dienstag davor, dass auch Waffenlieferungen an Partnerstaaten ungewollt in Kriegsgebiete gelangen könnten, »da die Bundesregierung den Endverbleib bei EU- und NATO-Mitgliedern nicht kontrollieren kann und will«. (AFP/jW)

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