Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 27. Mai 2019, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 24.04.2019, Seite 2 / Inland
Repression gegen Flüchtlingshelfer

»Signalwirkung über den Einzelfall hinaus«

Urteil gegen Flüchtlingshelfer, weil er Abschiebung im Weg stand. »Generalprävention« als Begründung. Ein Gespräch mit Frank Gockel
Interview: Oliver Rast
Illustration_Abschie_59793615.jpg
Auch wer über Termine von Abschiebeflügen informiert, befindet sich im Visier deutscher Ermittlungsbehörden

Ein Flüchtlingshelfer aus Lippe ist verurteilt worden, weil er im Januar 2018 die Abschiebung eines Geflüchteten verhindert haben soll. Was hat sich aus Ihrer Sicht zugetragen?

Die bisherigen beiden Gerichts­instanzen haben festgestellt, dass unser Mitarbeiter einen Geflüchteten vor dem Zugriff der Polizei geschützt hat. Er stand im Weg und soll so ein Hindernis gewesen sein. Dabei kam es zu keinerlei Tätlichkeiten. Die geflüchtete Person konnte entkommen. Da die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen ist, läuft das Verfahren noch. Daher können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht genauer zum Geschehen äußern.

Ihr Kollege wurde in erster Instanz und jüngst in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Detmold verurteilt. Mit welcher Begründung wurden die Urteile gefällt?

Das erstinstanzliche Amtsgericht sah eine »grundsätzliche Ablehnung der geltenden Regeln zur Abschiebung« und erkannte »eine Neigung dazu, deren Umsetzung durch Gewaltanwendung zu vereiteln«. Und da die Akzeptanz der Rechtsordnung Grundlage der Funktion des Staates sei, bedürfe es einer hohen Strafe. Das Landgericht bestätigte am 9. April die Entscheidung der Vorinstanz und verurteilte unseren Kollegen zu 90 Tagessätzen, was eine Geldstrafe von 1.350 Euro bedeutet. Seitens des Landgerichts liegt aber noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor.

Mit welcher Verteidigungsstrategie gingen Sie in den Gerichtssaal?

Unseres Erachtens ist eindeutig, dass es sich bei der vorgeworfenen Handlung nur um passiven Widerstand handeln kann. Der Kollege hat sich lediglich einem Polizisten in den Weg gestellt. Dieses ist ein demokratisches Mittel von Protest, vergleichbar mit der Blockade von Neonaziaufmärschen, Atommülltransporten oder vor Militäranlagen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits öfter in Hinblick auf politische Blockadeaktionen festgestellt, dass allein der Einsatz des eigenen Körpers als Hindernis kein strafbewährtes Verhalten ist. Unser Verteidiger plädierte auf Freispruch.

In einer Mitteilung sprechen Sie von einem Einschüchterungsversuch der Detmolder Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren. Worauf stützen Sie diese Vermutung?

Die Staatsanwältin unterstellte dem Angeklagten in ihrem Plädoyer, dass er die Gesetze zu Abschiebungen nicht akzeptiere, und sagte, wer dies nicht tue, gehöre aus »generalpräventiven Gesichtspunkten« bestraft. Sie ging nicht darauf ein, dass es sich beim Tatvorwurf um passiven Widerstand handelt. Statt dessen forderte sie sechs Monate Strafhaft auf Bewährung gegen unseren Kollegen – ein unverhältnismäßig hohes Strafmaß. Zudem macht die Verwendung des Wortes »generalpräventiv« die Signalwirkung gegen Flüchtlingshelfer über den Einzelfall hinaus deutlich. Das ganze passiert in einer Zeit, in der flüchtlingsfeindliche Stimmen immer lauter werden.

Kennen Sie ähnliche Fälle von juristischer Verfolgung in der Bundesrepublik?

Wir beobachten, dass die Hemmschwelle, gegen Flüchtlingshelfer Strafanzeigen zu stellen, sinkt. In unserer Region hat es zum Beispiel einige Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kirchenasyl gegeben. Erschreckend ist, dass der Gesetzgeber intensiver gegen Beratungsstellen vorgehen will. So wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, durchsetzen, dass bereits die Mitteilung eines Abschiebetermins an eine geflüchtete Person unter Strafe gestellt wird.

Welche progressiven Kräfte können die Restriktionen gegen Flüchtlingsinitiativen und die offene Repression gegen Vertreter nichtkommerzieller Fluchthilfe zurückdrängen?

Die unterschiedlichen Akteure müssen zusammenstehen und eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie mit der Situation aktuell und zukünftig umgegangen werden kann. Ich mache mir aber Sorgen, dass das nicht einfach wird. Gerade die großen Verbände sind auf staatliche Fördermittel angewiesen – und diese Abhängigkeit erschwert eine eindeutige Positionierung. Das ist umso bedauerlicher, weil wir den verschärften Gesetzen der Flüchtlingsbekämpfung umso engagierter entgegentreten müssten. Die grundsätzliche Kritik an der zunehmenden Abschottungspolitik bleibt daher oft kleineren Initiativen überlassen. Diese gilt es zu stärken.

Frank Gockel ist Sprecher der »Flüchtlingshilfe ­Lippe e. V.«

Ähnliche:

  • Polizei und Krankenwagen nach einem von Abschiebehäftlingen gele...
    25.03.2019

    Nach Hause in Abschiebehaft

    Österreich: Prozess wegen Brandlegung in Zelle gegen Asylbewerber endet mit Verurteilung
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonfere...
    14.03.2019

    Aus den Augen

    Abgeschobener Terrorverdächtiger angeblich nicht mehr auffindbar