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18.04.2019, 15:30:50 / Inland
Neonazis

Über 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis

Fahndung greift nicht: Hunderte gesuchte Rechte sind auf freiem Fuß
Oft geht es um rechte Propagandadelikte, aber auch um brutale Üb
Oft geht es um rechte Propagandadelikte, aber auch um brutale Überfälle: Unter den gesuchten Neonazis sind mindestens 12 Gewalttäter

Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Konkret gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres mit Haftbefehl gesucht wurden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Der überwiegende Teil habe sich auf Delikte wie Diebstahl, Betrug oder Beleidigung bezogen, erklärte das BKA. 12 Neonazis würden wegen politisch motivierter Gewaltdelikte, weitere 98 wegen Straftaten mit »politisch rechter Motivation« gesucht, so das BKA. Darunter falle das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Offene Haftbefehle wegen einer terroristischen Tat gebe es nicht. Auch werde kein rechter »Gefährder« gesucht.

Die Zahlen werden an zwei Stichtagen im Frühjahr und Herbst erhoben und beziehen sich auf die offenen Haftbefehle an diesem Tag. Neue Zahlen werden erst im Mai erhoben. Die Diskrepanz zwischen der letzten Zählung zu der nun genannten Zahl von 600 offenen Haftbefehlen erklärte das BKA nicht. Die Zahl von 467 gesuchten Personen stammt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Dezember letzten Jahres.

»Auch wenn die Masse der Straftaten, derentwegen offene Haftbefehle gegen Nazis bestehen, nicht politisch motiviert sind, ist diese Statistik ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die rechte Szene gewalttätig und kriminell ist und bleibt«, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, am Donnerstag gegenüber jW. »Ihre Bekämpfung muss höchste Priorität haben. Dass sich eine dreistellige Zahl von Nazis teilweise jahrelang einem offenen Haftbefehl entziehen kann, ist aufgrund der Erfahrungen mit den Naziterroristen des NSU, die ein Jahrzehnt lang von einem Unterstützerumfeld versorgt und vom Verfassungsschutz beschirmt im Untergrund lebten und mordeten, extrem beunruhigend.« Der Verdacht liege nahe, dass »die deutschen Sicherheitsbehörden weiterhin auf dem rechten Augen blind sind, wie auch der gerade bekannt gewordene Fall aus dem LKA Berlin bestätigt«, so Jelpke. (jW/dpa)