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16.04.2019, 19:29:15 / Ausland

Ägyptens Parlament segnet Machtausbau von Präsident Al-Sisi ab

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Kairo. Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah Al-Sisi zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen, die dem Staatschef unter anderem die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Die Zustimmung zur verlängerten Amtszeit des Präsidenten und weiteren Änderungen der Verfassung erfolgte zunächst per Handzeichen. Am Abend wollten die Abgeordneten abschließend in namentlicher Abstimmung über die Änderungen im Paket abstimmen. Eine Zustimmung des von Al-Sisi-Anhängern dominierten Parlaments galt als sicher. Menschenrechtler warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage in Ägypten weiter verschlechtern.

Ägyptens Militär hatte 2013 unter Führung des damaligen Armeechefs Al-Sisi den frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi nach Massendemonstrationen gestürzt. Danach gewann Al-Sisi mit großer Mehrheit zwei gelenkte Präsidentenwahlen, zuletzt im Frühjahr 2018. (dpa/jW)

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