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Aus: Ausgabe vom 18.04.2019, Seite 7 / Ausland
Sudan

Vor dem Übergang

Kommunisten, Liberale, Gewerkschaften, Islamisten und die Jugendbewegung: Opposition im Sudan bemüht sich um Verständigung
Von Gerrit Hoekman
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Demonstranten in Khartum suchen am Dienstag den Schatten eines Werbeplakats

Sudans gestürzter Präsident Omar Al-Baschir ist in ein Gefängnis in der Hauptstadt Khartum verlegt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bisher war der 75jährige an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

Auch sonst klärt sich derzeit einiges in dem Land: Am Dienstag entließ der militärische Übergangsrat unter Vorsitz von General Abdel Fattah Al-Burhan den obersten Richter des Landes, den Generalstaatsanwalt und den Intendanten des Staatsfernsehen. Das teilte der Militärrat in einer Erklärung mit.

Die Armee ist sichtbar bemüht, die Lage im Land zu beruhigen. Unverdrossen betonen die Generäle, dass sie auf der Seite des Volkes stehen. Aber der maßgebliche Teil der Opposition will nach wie vor eine zivile Regierung. Auch in dieser Woche versammelte sich jeden Abend eine Menschenmenge vor dem Armeehauptquartier in Khartum.

Kommunisten, Liberale, Gewerkschaften, Islamisten und die Jugendbewegung »Girifna« – vier Monate lang war die Opposition im Sudan vereint im Kampf gegen Al-Baschir. Jetzt ist die Frage, ob die Gruppen sich auf eine zivile Regierung einigen können. »Wenn sich die Dinge normalisieren, wird das politische Gezänk und der parteiinterne Machtkampf schließlich hervorbrechen«, zitierte AFP am Dienstag den sudanesischen Reporter Mahjoub Saleh.

Die Gefahr besteht, wie das folgende Beispiel verdeutlicht. Die Kommunistische Partei (KP) verlangt gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund SPA die Auflösung des Geheimdienstes NISS, wie die Onlinezeitung Sudan Tribune am Dienstag berichtete. Unterstützt wird die Forderung interessanterweise von der islamischen Volkskongresspartei (PCP). Sie gilt als sudanesischer Ableger der Muslimbrüder, was die PCP allerdings vehement bestreitet. Bis vor kurzem saß die Partei noch in jener Koalition, die der Herrschaft des gestürzten Präsidenten einen Hauch von demokratischer Legitimation gab.

In einem anderen Punkt unterscheiden sich KP, SPA und Volkskongresspartei hingegen deutlich: Die Islamisten wünschen sich eine einjährige Übergangsphase, in der das Militär teilweise die Macht ausübt. Die SPA und die Kommunisten lehnen das genauso ab wie beispielsweise die gemäßigte islamische Umma-Partei von Imam Sadiq Al-Mahdi, der aber wiederum nicht den Geheimdienst zerschlagen will, sondern nur reformieren.

Auch beim Thema Außenpolitik gibt es genügend Fallstricke, besonders was das militärische Engagement des Sudan im Jemen angeht. 3.000 Soldaten und einige Jets kämpfen dort an der Seite von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein großer Teil der Opposition will das Gemetzel im Jemen sofort beenden.

Der Militärrat erteilte dem Ansinnen allerdings am Montag eine deutliche Abfuhr: »Wir stehen zu unseren Verpflichtungen in der Koalition, bis die Ziele der Allianz erreicht sind«, sagte General Hamdan Daglo gegenüber der sudanesischen Nachrichtenagentur Suna.

Daglo schlüpft langsam in die Rolle des Außenministers. Seit dem Putsch geben sich die ausländischen Gesandten bei ihm die Klinke in die Hand, auch die USA und die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien schauten bereits vorbei. Für die Opposition steht Daglo jedoch zur Disposition – er ist Chef der gefürchteten Eliteeinheit RSF, die dem Präsidenten vor kurzem noch treu ergeben war.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter versicherte der britische Botschafter nach dem Treffen mit Daglo, er habe den Militärrat nicht aufgesucht, um ihm Legitimation zu verleihen, »sondern um Schritte voranzubringen, die das Vereinigte Königreich sehen will, damit sich die Situation im Sudan verbessert«. Die russische Regierung steht ebenfalls in Verbindung mit Khartum. »Moskau erkennt den militärischen Übergangsrat an«, sagte der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow am Dienstag laut TASS.

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