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Aus: Ausgabe vom 18.04.2019, Seite 6 / Ausland
Verfahren gegen Wikileaks-Gründer

Assange droht Anklage in Schweden

Justiz kann Vergewaltigungsverfahren wiederaufnehmen. Öffentliche Meinung gespalten
Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Solidarität mit Julian Assange konzentriert sich allerdings darauf, dessen Auslieferung an die US-Justiz zu verhindern

Die Verhaftung Julian Assanges in London am 11. April schlägt auch in Schweden Wellen. Das ist wenig überraschend, waren es doch Anklagen wegen sexueller Übergriffe gegenüber zwei schwedischen Frauen, die die internationale juristische Verfolgung des Wikileaks-Mitbegründers einleiteten. Mittlerweile sind die Anklagepunkte der sexuellen Belästigung und Nötigung verjährt. Doch für die Vergewaltigung, die dem heute 47jährigen von einer Frau vorgeworfen wird, kann er bis zum August 2020 vor ein schwedisches Gericht gestellt werden.

Genau das fordert auch Elisabeth Massi Fritz, die Anwältin der Betroffenen. Noch am Tag der Verhaftung Assanges meinte sie schwedischen Medien gegenüber: »Wir werden alles tun, damit die Staatsanwaltschaft den Fall wiederaufnimmt, um Assange nach Schweden zu bringen und ihn wegen Vergewaltigung vor Gericht zu stellen. Solange das Vergehen nicht verjährt ist, hoffen wir auf einen Prozess.« Auch die schwedische Staatsanwaltschaft meldete sich zu Wort. Oberstaatsanwältin Ingrid Isgren zeigte sich betont vorsichtig: »Das hier sind Neuigkeiten für uns, und wir können zu der jetzigen Situation nichts Näheres sagen. Wir wissen nicht, warum Assange verhaftet wurde. Wir werden die Entwicklungen verfolgen.«

Die schwedische Öffentlichkeit ist in der Frage gespaltener Meinung. Es gibt jene, die vehement ein Verfahren fordern und darauf pochen, dass »vor dem Gesetz alle gleich seien«, auch ein Julian Assange. Es gibt andere, die hinter den Anklagen eine von den Vereinigten Staaten in Szene gesetzte Verschwörung wittern. Dem Großteil der Bevölkerung ist die mit dem Fall Assange verbundene Aufmerksamkeit wohl eher unangenehm. Auch schwedische Politiker halten sich bedeckt. Es herrscht das Gefühl im Lande, dass, ungeachtet des eigenen Rechtsempfindens, letztlich kaum jemand Assange hier haben will. Sollte es zu einem Prozess gegen ihn kommen, dürfte sich das Land Feinde schaffen, egal wie die Geschichte endet.

Für Assange könnte Schweden freilich ein besseres Pflaster als das Vereinigte Königreich sein. Die Priorität für ihn und seine Anwälte ist es, eine Auslieferung in die USA zu verhindern. Jennifer Robinson, die Assange in London vor Gericht vertritt, hat bereits betont, dass man gewillt sei, mit den schwedischen Behörden zu kooperieren – zumindest solange es Garantien dafür gebe, Assange nicht an die US-Justiz auszuliefern. Wie das nächste Kapitel der Saga aussehen wird, scheint im Moment völlig unklar.

Der australische Internetaktivist hatte im August 2010 für eine Reihe von Treffen und Vorträgen Schweden besucht. Am 20. August wurde er von zwei Frauen in Stockholm wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe angezeigt, und die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren ein. Nachdem sich Assange nach London abgesetzt hatte, stellten die schwedischen Behörden einen internationalen Haftbefehl aus. Als britische Richter am Ende eines langen Verfahrens im Juni 2012 den Auslieferungsantrag Schwedens aufrechterhielten, suchte Assange in der ecuadorianischen Botschaft Zuflucht. Dort gewährte ihm die damalige Regierung von Präsident Rafael Correa Asyl.

Im Mai 2017 legte die schwedische Staatsanwaltschaft die Causa Assange zu den Akten. Sie begründete die Entscheidung damit, dass der Fall unter den gegebenen Umständen nicht gelöst werden könne. Aufgrund der Weigerung der ecuadorianischen Behörden zu kooperieren war es ihr demnach nicht möglich, Assange zu verhören. Das Ende möglicher juristischer Verfahren in Schweden wurde dadurch allerdings nicht besiegelt. Die Staatsanwaltschaft stellte klar, dass das Verfahren wiederaufgenommen werden könne, sollten sich die Umstände ändern.

Debatte

  • Beitrag von Matthias G. aus G. (18. April 2019 um 09:05 Uhr)
    Im Dickicht von »True News« und »Fake News« ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten, und dieser Fall ist besonders schwierig. Leider wird auch in dem Artikel der Sachverhalt nicht wirklich deutlich. Wann genau erging der Vorwurf der Vergewaltigung? Und warum ist die Rede davon, dass dieses Verfahren »wieder« aufgenommen werden soll? Soweit ich sehe, handelt es sich um ein neues Verfahren, da die anderen Vorwürfe verjährt sind. Und welche Rolle spielt die Staatsanwaltschaft? Meines Wissens hat sie die ursprünglichen Punkte, wegen denen Assange »befragt« werden sollte (und wofür per Interpol nach ihm gefahndet wurde!), am Schluss ohne oder sogar gegen die Absicht der beiden betroffenen Frauen aufrechterhalten, was darauf hindeutete, dass der Fall politisch instrumentalisiert wurde.

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