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Aus: Ausgabe vom 18.04.2019, Seite 6 / Ausland
Vorbereitung von Astana-Treffen

Absprachen gegen Ölembargo

Konsultationen zwischen Syrien und Iran auf Regierungsebene. Treibstoffversorgung soll verbessert werden
Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Warten auf Kraftstoff an einer Tankstelle in Aleppo (11.4.2019)

Vor mittlerweile 73 Jahren endete das knapp ein Vierteljahrhundert dauernde französische Mandat über Syrien. Am Mittwoch haben in der Hauptstadt Damaskus deshalb die Feierlichkeiten zum Nationalen Unabhängigkeitstag stattgefunden. Eine Pferdeparade erinnerte an den Widerstand, mit dem die Franzosen aus dem Land gezwungen worden waren. Dutzende Reitergruppen zogen von der Zitadelle der Altstadt vorbei am Hedschas-Bahnhof, über den Jussef-Asem-Platz bis hin zum Parlamentsgebäude. Die Reiter trugen historische Kostüme, die Pferde buntes Geschirr. Für kurze Zeit schienen die vielen Probleme, mit denen Syrien aktuell zu kämpfen hat, vergessen.

Abseits des Festumzuges fanden in den vergangenen Tagen auf Regierungsebene vorbereitende Gespräche zu den anstehenden Astana-Konsultationen statt. So hat der Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, am Dienstag in Damaskus Gespräche mit dem dortigen Außenministerium und mit Präsident Baschar Al-Assad geführt. Im Vorfeld einer neuen Astana-Runde, die für den 25. und 26. April in der kasachischen Hauptstadt Nursultan (vorher Astana) geplant sind, wollte Regierungskreisen zufolge Sarif das weitere Vorgehen für die von Dschihadisten und Al-Qaida kontrollierte Provinz Idlib besprechen. Es ging aber auch um die Handelskooperation und Kommunikation zwischen Syrien und Iran.

Geschlossene Tankstellen

Die beiden Regierungen suchen nach einer Möglichkeit, Öl aus dem Iran über den Irak auf dem Landweg nach Syrien zu transportieren. Von Damaskus reiste Sarif noch am Dienstag weiter nach Ankara, um auch dort das nächste Astana-Treffen vorzubereiten. Zuvor war am Montag der Nationale Sicherheitsberater des Irak, Falih Al-Fajad, in Syriens Hauptstadt zu Gast. Auch Geir Pederson, der neue UN-Beauftragte für Syrien, hielt sich mehrere Tage dort auf. Er wird ebenfalls zu den Astana-Gesprächen erwartet.

Nicht weit von der Parade zum Nationalen Unabhängigkeitstag entfernt, warteten am Mittwoch Hunderte Autos vor den Tankstellen darauf, Treibstoff nachzufüllen. Bis zu fünf Stunden betrug die Wartezeit in den vergangenen Tagen, manche Tankstellen hatten ganz geschlossen. An der Tankstelle Ecke Al-Thawrastraße/Bagdadstraße ging es zügiger voran als in den vorhergehenden Tagen. Die Polizei regelte den Verkehr, Spezialkräfte sorgten für einen ruhigen Ablauf. Auf der Tankstelle selber war Militärpolizei mit roten Kappen im Einsatz, um sicherzustellen, dass sich niemand vordrängelt. Erstmals seit dem Ende des Krieges um Damaskus vor einem Jahr waren die Spezialkräfte wieder erkennbar bewaffnet. Die Autos kamen schnell voran, zügig wurden die 20 Liter eingefüllt, die den privaten Fahrzeughaltern für fünf Tage zustehen. Bisher konnten sie jeden zweiten Tag diese Menge Treibstoff tanken.

Knappheit durch Sanktionen

Die Knappheit hängt mit dem gegen Syrien bestehenden Ölembargo zusammen. Es hindert Tankschiffe daran, iranisches Öl im syrischen Hafen Banias zu entladen. Weil die Tankstellen vom Staat subventioniertes Benzin verkaufen, trifft das Embargo die Verbraucher besonders hart. Inzwischen wurden zwei private Tankstellen im Osten und Westen von Damaskus geöffnet, die – anders als die Regierung – Öl einführen dürfen und das Benzin mit offizieller Genehmigung zum dreifachen Preis verkaufen können. 20 Liter kosteten bisher 4500 Syrische Pfund, (rund 7,50 Euro). Tankt man bei der privaten Tankstelle zahlt man mit 12.000 SYP (20 Euro).

Für Syrer mit geringem Einkommen und selbst für den Mittelstand sei Benzin für 1 Euro pro Liter kaum erschwinglich, sagt Apotheker Amer M. gegenüber junge Welt. Er wohne außerhalb des Stadtkerns, habe zwei Arbeitsstellen und sei auf den Wagen angewiesen. »Was denken sich die Verantwortlichen in den USA und Europa eigentlich dabei, solche Sanktionen gegen uns zu verhängen«, beklagte er sich. »Sie meinen, sie wollten die Regierung bestrafen, aber das tun sie nicht. Sie bestrafen mich, meinen Onkel, meine Nachbarn. Und sie bestrafen uns alle, die wir nur versuchen, unser Land wieder aufzubauen.«

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