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Aus: Ausgabe vom 18.04.2019, Seite 4 / Inland
Bürgerschaftswahl am 26. Mai

Kalte Kürzungen in Bremen

SPD im Wahlkampfmodus: Versprechungen sollen Missetaten der Vergangenheit kaschieren
Von Kristian Stemmler
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Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD, r.) gibt sich gerne volksnah (1.4.2019)

In Oberneuland und Schwachhausen, zwei gutbürgerlichen Stadtteilen Bremens, gingen Anfang April die Wogen hoch. Was war passiert? Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte im NDR-Fernsehmagazin »Buten un binnen« beim »Kandidatencheck« vor der Bürgerschaftswahl am 26. Mai etwas Überraschendes geäußert. Auf die Frage nach den »schwierigsten Stadtteilen« der Hansestadt nannte er die beiden Viertel, die viele Gutsituierte ihr Zuhause nennen. Zur Erklärung schob er nach: »Dort gibt es viele Menschen, die ganz, ganz viele Ressourcen haben und die ich bitte, mehr davon für das Gemeinwesen aufzuwenden.«

Kein schlechter Schachzug, um die Stoßrichtung seiner Partei im Wahlkampf deutlich zu machen. Denn wie im Bund setzt die SPD auch in Bremen auf Sozialthemen, um ihren ramponierten Ruf aufzupolieren und am 26. Mai den Verlust des letzten Erbhofes abzuwenden. Seit 1945 regiert die Partei die Hansestadt mit wechselnden Koalitionspartnern, liegt in Umfragen aber nur noch bei 25 Prozent. Das sind acht Prozentpunkte weniger, als sie 2015 einfuhr, womit sie derzeit Kopf an Kopf mit der CDU liegt.

In ihrem Wahlprogramm klopft sich die Bremer SPD unter dem Slogan »Bremen geht nur sozial« für vermeintliche soziale Großtaten auf die eigene Schulter. Zum Beispiel für die Einführung eines Landesmindestlohns oder für die mehr als 3.000 seit 2016 neugeschaffenen Kitaplätze. Die Sozialdemokraten versprechen, die Kitagebühren für Kinder von drei bis sechs Jahren komplett abzuschaffen und dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag nur einen Euro Eintritt für Schwimmbäder zahlen müssen.

Aus Sicht von Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bürgerschaft, sind solche Versprechen mit Vorsicht zu genießen. »Ich lasse mich von Taten überzeugen, nicht von Ankündigungen«, sagte sie am Mittwoch im Gespräch mit jW. Die Einführung eines freien oder ermäßigten Eintritts in Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche halte sie für eine gute Maßnahme. Der Vorschlag der SPD zur Abschaffung von Kitagebühren sei dagegen »halbgar«, weil Krippen und Horte nicht einbezogen seien.

Gerade die Ausstattung mit Krippenplätzen sei in Bremen nach wie vor schlecht, und das vor allem in sozial ohnehin schlechter gestellten Quartieren wie Gröpelingen. »In den bürgerlichen Stadtteilen sind die Eltern eher in der Lage, da Druck zu machen, die ärmeren Viertel gucken in die Röhre«, sagte Leonidakis. Generell habe die soziale Infrastruktur in Bremen unter der rigiden Sparpolitik des »rot-grünen« Senats in den vergangenen zehn Jahren massiv gelitten.

Wie im ebenfalls »rot-grün« regierten Hamburg seien Einrichtungen, die auf öffentliche Zuwendungen angewiesen sind wie etwa Jugendzentren, »kalten Kürzungen« ausgesetzt, da Erhöhungen nicht einmal die Inflationsrate ausglichen. »Das trifft natürlich vor allem sozial Benachteiligte, etwa Alleinerziehende«, erklärte die Linke-Politikerin. Im Wahlprogramm ihrer Partei sei soziale Gerechtigkeit das Schlüsselthema, etwa die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

Ob Die Linke, der nach dem Umfragen ein zweistelliges Ergebnis winkt, solche Forderungen in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen durchsetzen könne, mochte Leonidiakis nicht beurteilen. Die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann habe vielversprechende Ansätze gezeigt, zum Beispiel bei den Themen Obdachlosigkeit und Kinderarmut. In ihrem Wahlprogramm räumen die Bremer Grünen ein, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich im Bundesland groß sei. Allerdings hat die Partei im Senat die Sparpolitik mitgetragen, die diese Spaltung befördert hat.

Von den anderen zur Wahl stehenden Parteien sind sozialpolitische Impulse indes noch weniger zu erwarten. Die CDU sieht die »Digitalisierung« als dringliches Thema und möchte den »Standort Bremen« wettbewerbsfähig machen. Ein »wirtschaftsfreundliches Klima« ist auch für die FDP oberstes Ziel. Die AfD setzt wie in anderen Bundesländern auch auf das Thema Migration. Sie fordert einen Flüchtlingsstopp für Bremen und schreibt in ihrem Wahlprogramm: »Bremen muss unsere Heimat bleiben, in der wir entscheiden, wer unser Gast sein soll und wer nicht.«

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