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Aus: Ausgabe vom 18.04.2019, Seite 1 / Inland
Abschiebungen aus BRD

Mehr, schneller, rücksichtsloser

Entwurf für »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« beschlossen. Zahl der Abschiebungen soll wachsen
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Rechter geht immer: Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.), sein Abteilungsleiter für Migration, Ulrich Weinbrenner (l.), und Staatssekretär Helmut Teichmann (17.4.2019)

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Weg für mehr und noch schnellere Abschiebungen freigemacht. Flüchtlingshilfsorganisationen hatten vorab von einem »Hau-ab-Gesetz« gesprochen (siehe jW vom 17.4.). Der Referentenentwurf trägt den Namen »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« und zeigt exemplarisch den rechtsgerichteten innenpolitischen Kurs der Bundesregierung unter Federführung von Minister Horst Seehofer (CSU).

Für Ausreisepflichtige soll es künftig schwerer werden, die eigene Abschiebung zu verhindern. Zudem sollen für diejenigen, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt worden sind, die staatlichen Leistungen in der BRD gekürzt werden. In bezeichnender Weise formulierte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) das am Mittwoch folgendermaßen: »Deren Leistungen werden sozusagen auf die Rückfahrkarte begrenzt.« Das bedeutet, dass die Menschen weniger Geld erhalten sollen, als die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsehen. Auch eine Änderung des letzteren wurde bei der Kabinettssitzung beschlossen, wodurch die Zahlungen an bestimmte Gruppen leicht erhöht wurden.

Ein ebenfalls viel kritisierter Punkt betrifft die Möglichkeit, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung zu inhaftieren. Wegen fehlender Plätze in der Abschiebehaft sollen Betroffene künftig auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden. Zudem sieht der Entwurf vor, einen neuen Status einer Duldung von »Personen mit ungeklärter Identität« einzuführen. Dadurch sollen Geflüchtete, die ihre Identität nicht wie vom Staat gewünscht nachweisen können, mit Arbeitsverboten oder Wohnsitzauflagen belegt werden können.

»Trotz nur moderater Zugangszahlen tut die große Koalition so, als befände sich Deutschland im Notstandsmodus«, monierte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Hessischen Landtag, nannte den Entwurf aus dem Hause Seehofer ein »AfD-Forderungen-umsetzen-Gesetz« und kritisierte die damit einhergehende Entrechtung von Geflüchteten. (dpa/AFP/jW)