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Aus: Ausgabe vom 17.04.2019, Seite 5 / Inland
Lohndumping

Populismus des Kapitals

»Fachkräfteeinwanderungsgesetz« im Bundestag: Linke kritisiert scheinheilige Forderungen der Unternehmerverbände
Von Simon Zeise
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In der Pflege werden bereits Fachkräfte aus dem Ausland angeworben

Die Bundesregierung will am Mittwoch einen Entwurf des sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dem Bundestag vorlegen. Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, die eine Berufsausbildung nachweisen können, soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Ähnliche Bestimmungen gibt es bisher nur für Akademiker und für Fachkräfte aus bestimmten Branchen, in denen akuter Personalmangel herrscht, wie etwa in der Pflege.

Das Kabinett kommt damit den Wünschen der Unternehmerverbände nach, die seit Monaten lautstark für ein neues Gesetz trommeln. Der Präsident der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände«, Ingo Kramer, hatte vor dem jährlichen Spitzentreffen der Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: »Schon heute zeigt sich der Fachkräftemangel in fast allen Branchen und Regionen. Mehr als eine Million Stellen sind unbesetzt. Das bremst das Wachstum«, sagte Kramer der Welt vom 3. März. »Gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt« sei entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Nur so könne es gelingen, das Verhältnis zwischen Erwerbsbevölkerung und Rentnern in einer Balance zu halten. »Die Alternative wäre eine langfristig schrumpfende Volkswirtschaft, was wiederum verheerende Auswirkungen auf die Rente und andere Sozialleistungen hätte«, so Kramer.

Für die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl ist das Alarmismus. »Die Bundesregierung dramatisiert wider besseres Wissen den Fachkräftemangel. Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht auf tönernen Füßen«, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke am Dienstag. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass nur in sieben von 144 Branchen die Zahl der offenen Stellen die Zahl der Arbeitslosen übersteigt. In den MINT-Berufen (Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik) gebe es insgesamt mehr Arbeitslose als offene Stellen. Anders sei die Situation in den Bereichen »Mechatronik und Elektrik« – hier gab es im Jahresdurchschnitt 2018 rund 28.000 mehr offene Stellen als Arbeitslose. Auch bei »Klempnerei und Installation« überwogen die offenen Stellen mit 11.000, im Fahrzeugbau waren es 8.800, wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht.

Die Ursachen erfolgloser Personalsuche der Unternehmen seien jedoch »häufig schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne«. In Berufen, in denen die Bundesregierung Fachkräftemangel konstatiere, sei die Zahl der Eintritte von Teilnehmenden in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gesunken und im Vergleich zur Zahl der Erwerbslosen verschwindend gering. Auch die betriebliche Weiterbildung stagniere bzw. sei die Teilnehmerquote sogar gesunken, was Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Klagen der Unternehmerverbände wecke, so Ferschl. Auffallend hoch sei der Anteil derer in der Bevölkerung, die keine anerkannte Berufsausbildung haben. Löhne und Arbeitsbedingungen seien entscheidende Ursachen dafür, dass Stellen unbesetzt bleiben. »Schon jetzt arbeiten viele Erwerbstätige aus dem Ausland nicht als Fachkraft, sondern als einfache Helfer, die besonders stark von prekären Beschäftigungsformen wie Befristungen und Leiharbeit betroffen sind«, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde ein Einfallstor für schlechtere Arbeitsbedingungen geschaffen. »Deutschland braucht Zuwanderung. Konkurrenz und Unterbietung auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir nicht«, so Ferschl.

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