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Aus: Ausgabe vom 17.04.2019, Seite 4 / Inland
Schülerdemos: Geheimdienst warnt

»Gefahr für uns alle«

Hamburg: Verfassungsschutz sorgt sich um grundgesetzkonforme Klimaproteste
Von Kristian Stemmler
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Wo lauert der »Linksextremist«? Schüler aus Hamburg und Elmshorn bei einer Demonstration (Elmshorn, 15.3.2019)

Divide et impera, teile und herrsche – das war schon im alten Rom die Strategie der Mächtigen, um innere und äußere Gegner zu schwächen. Angesichts des merklichen Erstarkens von Protestbewegungen hält sich offenbar auch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) an diese Tradition. Ende vergangener Woche veröffentlichte das LfV auf seiner Homepage eine Analyse, in der die Interventionistische Linke (IL) und andere Gruppen beschuldigt werden, Initiativen wie das Schülerbündnis »Fridays for Future« zu unterwandern. Offensichtlich ein Versuch des Amtes, bürgerliche Kreise zu einer Distanzierung zu bewegen, den die IL am Dienstag gegenüber jW scharf kritisierte.

Unter der Überschrift »Gewaltorientierte Linksextremisten setzen strategisch auf populäre Themen« behauptet das LfV, die IL versuche »im Rahmen ihrer Entgrenzungsstrategie«, Protestbewegungen zu »vereinnahmen und zu steuern«. Ein Beitext illustriert das krude Denken der Verfassungsschützer. Entgrenzung, heißt es da, sei die »gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen«. Die diene dazu, »verfassungsfeindliche Positionen« in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen und Anhänger zu gewinnen.

Aktuell versuche die IL Hamburg, die Klimaproteste der Schüler zu instrumentalisieren, behaupten die Schlapphüte. Am 15. März hätten »von der IL beeinflusste Organisationen« versucht, sich mit einer Zubringerdemo an die Schülerproteste »anzuhängen«. Dabei hätten sie sich, freut sich der Geheimdienst, »eine eindeutige Absage« eingehandelt. Tatsächlich hatte es im Anschluss an die FFF-Demo eine zweite Demo (Motto: »Klima-Revolution ins Rollen bringen«) gegeben, von der sich »Fridays for Future Hamburg« auf Facebook distanzierte.

Als weiteres Beispiel für Entgrenzung nennt die Analyse die Teilnahme von IL-Aktivistin Emily Laquer an der Veranstaltungsreihe »Lesen ohne Atomstrom« Ende März (siehe jW vom 30.3.). Auch bei dieser Reihe versuchten nach LfV-Meinung »Linksextremisten, gesellschaftlich breit diskutierte Themen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren«. Neben Laquer seien Andreas Blechschmidt vom Autonomen Zentrum Rote Flora sowie das frühere RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo bei »Lesen ohne Atomstrom« aufgetreten. Das LfV mit drohendem Unterton: Um einer »Diskreditierung legitimer demokratischer Proteste« entgegenzuwirken, sei eine »klare Distanzierung von extremistischen Organisationen« notwendig.

Laquer wird in dem LfV-Text gezielt an den Pranger gestellt, wie schon vor den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Sie personifiziere die Strategie der IL, »sich in bürgerlichen und alternativen Gesellschaftsschichten einzubringen«, heißt es da. Laquer erklärte am Dienstag im Gespräch mit jW, es mache ihr keine Angst, dass sie persönlich angegriffen werde. Der Verfassungsschutz sei »keine seriöse Quelle«, sondern eine »Gefahr für uns alle« und gehöre abgeschafft.

Das Engagement der IL für die Rettung des Klimas sei nicht neu und auch kein Geheimnis. Schon 2008 habe die Gruppe das erste deutsche Klimacamp gegen den Kohlekraftwerksbau in Moorburg nach Hamburg geholt. »Unser Politik ist ganz anders, als es sich der Verfassungsschutz vorstellt«, sagte sie. Die IL spreche ihre Absichten offen aus: »Wir müssen den Kapitalismus überwinden, um die Klimakatastrophe abzuwenden.« Dass sich jetzt die Schüler radikalisierten, liege an der »offensichtlichen Unfähigkeit des Kapitalismus«, den Klimawandel abzuwenden.

Auch Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft, betonte, dass die IL sich schon lange beim Thema Klimaschutz engagiere. Wenn die Bewegung erfolgreich sein wolle, sei das Bündnis auf die Unterstützung vieler Gruppen und Initiativen angewiesen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Harry Pursche: Tief gesunken Seit einigen Wochen bewegen die Freitagsdemos der Schüler die Gemüter von Politikern, Pädagogen und die Mainstreampresse. Je nachdem, wie verantwortungslos oder verantwortungsbewusst sie sich zur Zuku...

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