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Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 7 / Ausland
Sudan

Das Angebot des Übergangsrats

Sudan: Opposition will Regierung bilden. Armee fordert wichtige Posten
Von Gerrit Hoekman
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Soldaten auf Militärfahrzeugen in Khartum vor dem Verteidigungsministerium beobachten Demonstranten (12.4.2019)

Präsident Omar Al-Baschir gestürzt, Verteidigungsminister Ahmed ibn Auf und Geheimdienstchef Salah Gosch zurückgetreten – es ist viel passiert im Sudan in den letzten Tagen. Doch jetzt erst scheinen die Ereignisse in ihre entscheidende Phase zu treten: Die Opposition muss sich auf eine Regierung einigen.

Der militärische Übergangsrat unter Führung von General Abdel Fattah Al-Burhan hatte ihr am Sonntag in der Hauptstadt Khartum das Angebot gemacht, innerhalb einer Woche eine »patriotische, unabhängige Person« zu finden, welche die Regierung führen soll. Um die öffentliche Sicherheit zu garantieren, beansprucht die Armee allerdings vorerst anscheinend das Amt des Präsidenten sowie das Innen- und das Verteidigungsministerium. Die Opposition will jedoch eine durch und durch zivile Regierung ohne Militärs.

Immerhin reden Armee und Opposition nun miteinander. Die Sitzblockade vor dem Armeehauptquartier soll aber weitergehen, bis eine zivile Regierung im Amt ist, kündigte die Gewerkschaft SPA an, auf deren Initiative die mittlerweile vier Monate andauernden Proteste gegen Al-Baschir zurückgehen.

Bislang war die Opposition in ihrem Ziel geeint, den Präsidenten und seine Gefolgschaft zu entmachten. Jetzt könnten die politischen und ideologischen Differenzen hervorbrechen. An dem Bündnis sind von der Kommunistischen Partei über die Jugendbewegung »Girifna« bis hin zu Islamisten viele beteiligt, die im Sudan gegen das alte Regime aufbegehren.

Die einen wollen die Chance jetzt ergreifen, andere bauen auf eine Zusammenarbeit von Opposition und den progressiven Generälen, die zumindest für den Augenblick im Militär die Oberhand haben. »Nach 30 Jahren ist es unmöglich, alles sofort an eine zivile Regierung zu übergeben«, zitierte Al-Dschasira am Montag eine Aktivistin.

Die alte Garde hat noch ihre Anhänger in der Armee und dem Staatsapparat – das in 30 Jahren geknüpfte Patronagenetzwerk Al-Baschirs ist nicht über Nacht verschwunden. Die Profiteure fürchten um ihre Pfründe und auch um ihre Freiheit. Zahlreiche Offiziere waren an Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur beteiligt gewesen.

Vor diesem Hintergrund ist die Weigerung der Streitkräfte zu sehen, Al-Baschir und ibn Auf, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern und ihnen statt dessen im Sudan den Prozess zu machen. Der neue Chef des Übergangsrats, Al-Burhan, will offenbar nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen.

Die Umwälzung im Sudan macht anscheinend auch die Golfstaaten nervös. Das Land gehörte bis jetzt zu der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Allianz, die gegenwärtig den Jemen in Grund und Boden bombt. Unklar ist, ob eine zivile sudanesische Regierung sich weiterhin an diesem Bündnis beteiligen würde. Das Land ist auf die finanzielle Unterstützung angewiesen, seitdem der Südsudan sich nach einem erfolgreichen Referendum 2011 unabhängig gemacht hat. Khartum verlor auf einen Schlag drei Viertel seiner Einnahmen aus der Ölproduktion.

Die Menschen gingen im Dezember zum ersten Mal auf die Straße. Eine Reduzierung der Subventionen auf Grundnahrungsmittel hatte zu einem drastischen Preisanstieg geführt. Die Leute werden wahrscheinlich von einer zivilen Regierung verlangen, die Subventionen wieder einzuführen.

Auslandsschulden in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar, eine labile Währung, Arbeitslosigkeit und kaum Investitionen – auch eine zivile Regierung wird vor einem fast unüberwindbaren Berg an Problemen stehen. Die Opposition warnte am Wochenende vorsorglich alle ausländischen Kräfte davor, Einfluss auf den politischen Prozess im Sudan nehmen zu wollen.

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