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Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 6 / Ausland
Enteignete Farmer in Simbabwe

Entschädigen, um an Geld zu kommen

Simbabwe bietet enteigneten weißen Farmern Kompensationen an, auch um Investoren anzulocken
Von Christian Selz, Kapstadt
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Zimbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa spricht zur Verabschiedung des Wahlprogramms der Regierungspartei (Harare, 4.5.2018)

Simbabwes Regierung hat angekündigt, weiße Farmer entschädigen zu wollen, die unter Expräsident Robert Mugabe im Jahr 2000 enteignet worden waren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag vergangener Woche unter Bezug auf eine Regierungsmeldung vom selben Tag berichtete, hat das Kabinett dafür zunächst umgerechnet etwa 15,5 Millionen Euro budgetiert. Zudem soll eine Kommission aus Regierungsbeamten und Vertretern ehemaliger Farmbesitzer nun die Gesamthöhe der Entschädigungen ermitteln. Kompensiert werden sollen die enteigneten Farmer allerdings ausschließlich für Installationen wie Gebäude, Brunnen oder Bewässerungssysteme, aber nicht für den Wert des Grund und Bodens. Genau diesen Punkt hob auch Präsident Emmerson Mnangagwa am Donnerstag in Harare hervor: »Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Wir haben für Land gekämpft und es ist ausgeschlossen, dass wir unsere Position mit Blick auf die Landreform aufgeben.«

Zumindest teilweise dürfte Mnangagwa damit auch auf Äußerungen des südafrikanischen Oppositionspolitikers Julius Malema reagiert haben. Der Vorsitzende der linken Economic Freedom Fighters, die als derzeit drittstärkste Kraft im Parlament des Nachbarlands mit der Forderung nach entschädigungslosen Landenteignungen in den dortigen Wahlkampf gezogen sind, hatte Mnangagwa am Mittwoch als »Verräter« bezeichnet, der »die Errungenschaften der Revolution« zunichte mache.

Während Mnangagwa nicht direkt auf den Südafrikaner einging, verbat sich der ZANU-PF-Vorsitzende Simon Khaya-Moyo die Einmischung in innere Angelegenheiten Simbabwes. Malema sei offensichtlich nicht in der Lage, die Geschichte des Landprogramms oder gar des Freiheitskampfes in Simbabwe zu verstehen, schimpfte Khaya-Moyo einem Bericht der in der Hauptstadt Harare erscheinenden Tageszeitung News Day vom Donnerstag zufolge und bot an: »Vielleicht muss er mal für eine ordentliche Lektion zum Thema vorbeikommen, bevor er seinen dreckigen Mund aufmacht.«

Nach der Tirade gegen Malema ging Khaya-Moyo, der auch als Sprecher der ZANU-PF fungiert, dann aber auch noch auf die geschichtlichen Hintergründe der Enteignungen ein. Er erinnerte daran, dass die britische Regierung bei der Unterzeichnung des Lancaster-House-Abkommens 1979 zugesichert hatte, Mittel zur Entschädigung weißer Farmer bereitzustellen. Die simbabwische Befreiungsbewegung stellte nach dem damaligen Kompromiss ihren bewaffneten Kampf ein, Simbabwe wurde unabhängig. Doch unter dem neoliberalen Labour-Premierminister Anthony Blair brachen die Briten in den späten 1990er Jahren den Deal und stellten die Zahlungen ein.

Von der eigenen Partei und der noch immer landlosen Bevölkerung unter Druck gesetzt, versprach Simbabwes damaliger Präsident Mugabe eine radikale Bodenreform, ehe die Organisation der Veteranen des Befreiungskampfes ihm schließlich zuvorkam und auf eigene Faust Ländereien weißer Großgrundbesitzer besetzte. Die Reaktion des Westens waren Sanktionen gegen Simbabwe.

Die nun angekündigten Entschädigungen sind daher vor allem als Versuch der erneuten Annäherung zu verstehen. Mnangagwa will zeigen, dass er der 2013 verabschiedeten neuen Verfassung folgt, die Kompensationen für geschaffene Werte – aber nicht für Grund und Boden – vorsieht. »Die Regierung beseitigt alle Hürden, die freundlichen und kooperativen Beziehungen mit Großbritannien und der gesamten Europäischen Union im Wege standen«, erklärte Vizeminister für Medien, Information und Rundfunk, Energy Mutodi, am Mittwoch vergangener Woche im Gespräch mit News Day ohne Umschweife die Motive. »Die Kompensation der ehemaligen weißen Farmer ist nötig, um Vertrauen bei Investoren zu schaffen.«

Dass der Schritt vor allem symbolisch ist, zeigt schon der Umfang des Budgets: Bei etwa 4.500 damals enteigneten weißen Farmern sind derzeit für jeden einzelnen umgerechnet kaum 4.000 Euro vorgesehen. Zumal deren Verband darauf pocht, auch für die Ländereien selbst entschädigt zu werden und andernfalls droht, sich einem Deal zu verweigern. Unterm Strich bleibt damit derzeit eine PR-Aktion der simbabwischen Regierung, die dringend internationale Kredite braucht, um einen wirtschaftlichen Kollaps abzuwenden.

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