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Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Myanmar

Neue Gespräche ohne Fortschritte

Das myanmarische Militär zwischen »Kriegsverbrechen« und Treffen mit Rebellengruppen
Von Thomas Berger
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Flächendeckend zerstört: Ehemaliges Rohingya-Dorf im Norden der Region Rakhine (1.5.2018)

UN-Menschenrechtler sind besorgt über aufflammende Kämpfe im Bundesstaat Rakhine im Westen Myanmars. Rund 20.000 Menschen seien intern vertrieben worden, teilte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf am 5. April mit. Das myanmarische Militär greife Zivilisten an, und diese Angriffe »könnten Kriegsverbrechen sein«. Der Konflikt zwischen der Armee und der bewaffneten Gruppe »Arakan-Armee« (AA), die für das Selbstbestimmungsrecht aller in Rakhine lebenden ethnischen Gruppen kämpft, werde seit Ende vergangenen Jahres schärfer. Es seien Angehörige verschiedener ethnischer Minderheiten vertrieben worden, darunter auch muslimische Rohingya. Die Regierung unterbindet demnach seit Januar praktisch jede humanitäre Hilfe in der Region. Seit 2017 sind mehr als 700.000 Rohingya vor der Gewalt der Militärs in das überwiegend muslimische Nachbarland Bangladesch geflohen.

Solange noch miteinander gesprochen wird, ist die Hoffnung nicht vergebens. In der Tat sind gewisse Kommunikationskanäle zwischen den Streitkräften und den Rebellengruppen noch immer geöffnet. Am jüngsten Dialogforum am 21. März nahm auch ein Vertreter der AA teil. Im Gespräch mit dem wichtigsten myanmarischen Nachrichtenportal, Irrawaddy, sprach Oberst Kyaw Han, Mitglied des AA-Zentralkomitees, von einer generell »freundlichen Atmosphäre« des Treffens, aber eben auch weit auseinanderliegenden Standpunkten. Er berichtete im Interview, dass »es zu einer Vereinbarung nicht gereicht« habe. Weiter sprach er von einem »Prozess des Gebens und Nehmens« und davon, dass die AA bereits »gegeben« habe und »im Moment keine weiteren Kompromisse eingehen« könne. Von »kindischen Tagträumen« sprach wenige Tage danach General Soe Naing Oo, Chef der Militärnachrichtenagentur True News, in bezug auf das von der AA vorgestellte Positionspapier »Arakan Dream 2020«, in dem für Rakhine sehr weitgehende Autonomierechte eingefordert werden.

Das Militär kann bisher nur geringe Fortschritte vorweisen im Bemühen, die acht Rebellenbewegungen einzubinden, die das nationale Waffenstillstandsabkommen (NCA) bisher nicht unterzeichnet haben. Der Vizechef des Militärs, General Soe Win, forderte die Gruppen Ende März erneut dazu auf, sich dem formellen Dialogprozess anzuschließen, um vor allem einen friedlichen Verlauf der Wahlen 2020 zu gewährleisten. Zugleich kündigte die Armee an, die einseitig am 21. Dezember für vier Monate verkündete Waffenruhe nicht zu verlängern. 130 Tage seien eine lange Zeit für Gespräche gewesen.

Vom NCA-Friedensbüro vermittelte Treffen fanden in den beiden vergangenen Monaten auch mit anderen Rebellengruppen statt, ohne dass bilaterale Durchbrüche hätten erzielt werden können. Gleichwohl hält sich ein Rest Hoffnung. 500 Vertreter von zivilgesellschaftlichen Gruppen aus 13 der 14 Teilstaaten und Regionen kamen am 18. März in Myitkina im Bundesstaat Kachin zu einer Konferenz zusammen, auf der über Föderalismus, Umweltthemen und Ressourcenfragen diskutiert wurde.

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