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Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Myanmar

Militär im Hintergrund

Neuer Verfassungsvorstoß in Myanmar. Politische Vorrechte der Armee sollen zurückgefahren werden
Von Thomas Berger
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Einst demokratische Hoffnungsträgerin, fügt sich Aung San Suu Kyi heute als De-facto-Premierministerin dem Militär (Bangkok, 24.6.2016)

Seit Februar ist in Myanmar ein offenes Tauziehen um die künftige Machtteilung zwischen der zivilen Regierungsmehrheit unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und dem noch immer höchst einflussreichen Militär entbrannt. Auslöser ist der Vorstoß der regierenden »Nationalen Liga für Demokratie« (NLD), die aus dem Jahr 2008 stammende Verfassung noch vor den Wahlen im nächsten Jahr reformieren zu wollen. Die NLD hatte zwei Jahrzehnte lang die Demokratiebewegung gegen das frühere Militärregime angeführt und 2015 die ersten freien Wahlen haushoch gewonnen.

Unter dem Druck internationaler Sanktionen und einer breiten Volksbewegung im Land, der sogenannten Safran-Revolution von 2007, hatte die Militärjunta einen Öffnungsprozess angeschoben, dessen Ergebnis die gegenwärtige Verfassung war. Damals wurden diverse Passagen eingearbeitet, mit denen sich die Tatmadaw, wie die myanmarische Armee genannt wird, weiterhin Machtpositionen sichert. So ernennt sie 25 Prozent der Abgeordneten auf allen parlamentarischen Ebenen, was eine Sperrminorität sichert, und besetzt zudem drei Schlüsselressorts im Kabinett – Verteidigung, Inneres und Grenzsicherung. Vor allem wurde seinerzeit – als eine »Lex Suu Kyi« – ein Artikel eingearbeitet, wonach weder der Präsident noch seine Stellvertreter über enge Angehörige mit ausländischem Pass verfügen dürfen. Suu Kyi, die sich nach mehr als anderthalb Jahrzehnten unter Hausarrest durch ihren Kultstatus in der Bevölkerung berechtigte Hoffnungen auf das höchste Staatsamt machen durfte, blieb eine Kandidatur damit bei der vorigen Wahl verwehrt, sind doch ihre Söhne ebenso wie ihr verstorbener Mann Briten.

Dass die gewiefte NLD-Chefin ihr Ziel, persönlich über das Regierungshandeln bestimmen zu können, dennoch erreicht hat, steht auf einem anderen Blatt. Mit dem konstitutionell eigentlich nicht vorgesehenen Amt einer Staatsrätin fungiert sie quasi als eine Art Premierministerin, während der ihr loyal ergebene Präsident Htin Kyaw im Hintergrund bleibt und höchstens von ihr konsultiert wird. Diese faktische Umgehung oder Beugung verfassungsrechtlicher Grundsätze will die NLD mit einer nachhaltigen Überarbeitung des Gesetzeswerkes ändern. Dabei haben die Initiatoren all jene Artikel im Visier, die allgemeinen demokratischen Grundsätzen widersprechen und die explizit einen militärischen Einfluss auf die Politik zementieren. Die Einsetzung einer entsprechenden Verfassungskommission unter Führung des NLD-Parlamentariers Tun Tun Hein am 19. Februar hat bei der Generalität durchaus die Alarmglocken läuten lassen. Armeechef Min Aung Hlaing hielt sich zwar in der Sache bisher mit persönlichen Aussagen bedeckt (ebenso wie Suu Kyi auf der anderen Seite), doch Brigadegeneral Maung Maung, Fraktionsvorsitzender der Militärabgeordneten im Unterhaus, war der erste, der vor einem Konfrontationskurs und dem Brechen geltender Regeln warnte. Eine noch deutlichere Drohung sprach General Soe Win, stellvertretender Militärchef, vergangene Woche in der Hauptstadt Naypyidaw anlässlich des Tages der Streitkräfte aus. Jedes Herumbasteln einer Mehrheit ohne Einbeziehung aller Beteiligten könne als gravierende Regelverletzung »existierende Strukturen ins Wanken« bringen.

Die Armee sei von den Umtrieben der Regierung zweifellos massiv beunruhigt, schreibt der renommierte bengalische Journalist Subir Bhaumik in einem Beitrag des indischen Nachrichtenportals Northeast Now. Er beruft sich auf anonyme Quellen innerhalb der Armeeführung, wonach hinter den Kulissen zwischen den politischen Hauptkontrahenten an einem Kompromiss gebastelt werde. Die Sorge vor einem solchen Kuhhandel ist durchaus verbreitet, auch die »Arakan National Party« (ANP), dominierende Regionalpartei im westlichen Bundesstaat Rakhine, hat die Spekulationen untermauert. Sie stehe für eine völlige Streichung der 25-Prozent-Vorrechte der Armee in den Parlamenten, ließ die derzeit nach Sitzen zweitgrößte Partei ethnischer Minderheiten in einer Erklärung Ende März wissen, während die NLD zurückrudere und den Anteil der Militärabgeordneten vorsichtig nur um je fünf Prozentpunkte pro Wahl abschmelzen wolle.

In der 45köpfigen Verfassungskommission sind weit über deren Stimmenergebnis hinaus auch alle regionalen Kleinparteien vertreten, die derzeit im nationalen Parlament sitzen. Dafür hat einerseits die NLD selbst auf eine eigene Mehrheit verzichtet, aber auch den Armeeanteil unter ein Viertel gedrückt. Schon dies war eine Brüskierung, die von der größten Oppositionspartei, der aus dem alten Regime hervorgegangenen »Union Solidarity and Development Party«, scharf kritisiert wurde.

Am 18. März hat Mary Callahan gemeinsam mit ihrem myanmarischen Kollegen Myo Zaw Oo auf einer Konferenz in Yangon eine Studie vorgestellt, die sich mit aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die 2020 anstehenden Wahlen beschäftigt. Callahan ist Wissenschaftlerin der Washington University und lebt und arbeitet seit den Zeiten der Militärdiktatur in Myanmar. Trotz vieler deutlicher Aussagen und kritischer Thesen blieb sie bislang aber unbehelligt, wie sie in einem Pausengespräch gegenüber junge Welt hervorhob.

»2015 haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Medien recht große Freiheit beim Berichten hatten. Das muss 2020 nicht in gleicher Weise der Fall sein«, gab Myo Zaw Oo angesichts mancher Tendenzen von stiller Selbstzensur oder staatlicher Einflussnahme auf die Presse zu bedenken. Die Studie stütze sich laut Callahan vor allem auf drei »Flashpoints«: die eigentliche Wahlkampagne, den nationalen Friedensprozess mit den bewaffneten Gruppen und den andauernden Konflikt im Bundesstaat Rakhine um die muslimische Minderheit der Rohingya. »Der Friedensprozess und die Wahlen sind vielfach miteinander verwoben, aber auch teilweise gegensätzlich«, konstatiert die Forscherin. Während Aung San Suu Kyi und ihre Regierung im Dialog mit den Rebellengruppen durchaus gewisse Fortschritte vorweisen könnten, da etliche dem nationalen Waffenstillstandsabkommen beigetreten sind, berge der schon jetzt beginnende Wahlkampf die Gefahr, alte Konfrontationen wieder zuzuspitzen. Das Misstrauen gegenüber Institutionen des Staates sei gerade bei den Minderheiten groß, hinzu komme teils mangelndes Vertrauen untereinander.

Für den Umgang mit online verbreiteten Nachrichten in »sozialen Medien« gibt es bisher keine politische Richtlinie. Gerade das sei aber dringend nötig, so die Forderung. Problematisch sei zudem die Wahlkommission, die von der Regierung ernannt und damit nicht unabhängig sei. Frauen sind in ihr gar nicht und Minderheiten unterproportional vertreten. (tb)

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