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Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 2 / Ausland
Parlamentswahlen Finnland

Hauchdünner Sieg

Wahlen in Finnland: Sozialdemokraten vorn. Zugewinne für Ultrarechte
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Anhänger der Sozialdemokratischen Partei auf der Wahlparty am Sonntag in Helsinki

Die Sozialdemokraten (SDP) in Finnland stehen nach ihrem hauchdünnen Sieg bei der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Mit 17,7 Prozent der Stimmen konnte die Partei zwar nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag erstmals seit 20 Jahren wieder stärkste Kraft werden. Allerdings liegt die extrem rechte Partei Die Finnen mit 17,5 Prozent nur knapp dahinter, und die vom früheren Gewerkschaftschef Antti Rinne geführten Sozialdemokraten brauchen mehrere Partner für eine stabile Regierung.

Der 56jährige Rinne hat dabei unter anderem die Grünen (11,5 Prozent) und die Linksallianz (8,2 Prozent) im Blick, die er als naheliegende Partner bezeichnete. Aber auch die konservative Nationale Sammlungspartei mit 17 Prozent der Stimmen gilt als möglicher Bündnispartner.

Keine Partei konnte am Sonntag auch nur ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinen. Die Partei Die Finnen, die sich früher »Wahre Finnen« nannte, konnte ihren Anteil jedoch deutlich erweitern. Sie hatte unter anderem Wahlkampf mit der Hetze gegen Migranten gemacht. Mit ihr will aber nach bisherigen Aussagen keine andere Kraft im Parlament koalieren. »Ich hätte ein solches Ergebnis nicht erwartet, keiner hätte dies erwartet«, sagte Parteichef Jussi Halla-aho. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber nicht »um jeden Preis«. Die anderen Parteien hatten sich hingegen von den Ultrarechten distanziert.

Die liberale Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä sackte auf 13,8 Prozent ab. Er hatte sich unter anderem für einen Sparkurs auch auf Kosten der Sozialausgaben ausgesprochen. Seine Regierung war so Anfang März am Streit über eine geplante Gesundheits-»Reform« zerbrochen.

Die linksgerichteten Parteien hatten die Kürzungen der konservativen Regierung immer wieder kritisiert und wollen nun das Sozialsystem auch durch Steuererhöhungen stabilisieren. »Die wachsende Ungleichheit muss bekämpft werden. Wir müssen in Bildung und einen fairen Arbeitsmarkt investieren«, sagte SDP-Chef Rinne, der früher auch Finanzminister gewesen ist.

Die Koalitionsgespräche dürften Wochen dauern. Im finnischen Parlament werden künftig acht Parteien und zwei unabhängige Abgeordneten vertreten sein. (Reuters/AFP/jW)

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