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Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 2 / Inland
1. Mai in Dülmen

»Verantwortliche müssen ihre Wunden lecken«

Stadt Dülmen wollte DGB dortigen 1.-Mai-Empfang verbieten. Verwaltungsgericht kippte Entscheidung. Ein Gespräch mit Ortwin Bickhove-Swiderski
Interview: Markus Bernhardt
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Der DGB am 1. Mai, hier in Frankfurt am Main 2014

Die von SPD-Bürgermeisterin Elisabeth Stremlau geführte nordrhein-westfälische Stadt Dülmen hatte Ihnen ursprünglich untersagt, den traditionellen 1.-Mai-Empfang in der örtlichen »Alten Sparkasse« zu veranstalten (siehe jW vom 30.3.). Hintergrund war ein Ratsbeschluss von 2017, der Parteien in Wahlkampfzeiten die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen untersagt. Am vergangenen Freitag entschied das Verwaltungsgericht Münster, dass der Empfang anlässlich des Arbeiterkampftages nun doch in den städtischen Räumlichkeiten stattfinden darf. Die Begründung: Der DGB sei keine »politische Partei«. Stimmt Sie das zufrieden?

Der DGB hat sich mehr als gefreut, wir haben gejubelt, bundesweit. Eine einstweilige Anordnung an einem Verwaltungsgericht durchzusetzen, ist juristisch nicht einfach, bedeutet für uns also einen vollen Erfolg.

Welche Rolle hat die Solidarität gespielt, die Sie in dieser Angelegenheit erfahren haben?

Sie hat uns sehr geholfen. Wir haben etwa 40 Solidaritätserklärungen bekommen, für die wir sehr dankbar sind. Auffällig war, dass sich weder Vertreter der örtlichen CDU und FDP noch der Kirchen zu diesem Vorgang öffentlich geäußert haben, etwa mit einer positiven Bekundung zum Dülmener DGB. Wir haben fast dreißig Jahre den 1. Mai begangen, auch mit der CDA, der »Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft« – die bei diesem Konflikt aber auf Tauchstation gegangen ist.

Der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann hat die Auseinandersetzungen begleitet und am Sonnabend in Düsseldorf mit Ihnen und anderen das Urteil der Münsteraner Richter ausgewertet. Zu welchen Schlussfolgerungen sind Sie gekommen?

Die Entscheidung hat für den DGB bundesweite Bedeutung, weil sie die Rechte der Gewerkschaftsbewegung stärkt. Es wurde festgestellt, dass der DGB nicht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat. Der Bundesvorstand hat sich für unseren Einsatz bedankt.

Rechnen Sie damit, dass die Stadt Rechtsmittel einlegt?

Die Stadt hat öffentlich erklärt, nicht das Oberverwaltungsgericht anzurufen. Somit würde die Entscheidung nach Ablauf der Frist von 14 Tagen rechtskräftig. Die Stadt hat das Urteil sogar begrüßt, weil es zur Rechtsklarheit beigetragen habe – einfach nur zynisch, so eine Äußerung!

Wie haben die Verantwortlichen auf den Richterspruch reagiert?

Beim DGB-Ortsverband Dülmen ging ein Glückwunschschreiben nach dem anderen ein. Von seiten der Stadt haben wir nichts weiter gehört. Ich gehe davon aus, dass sie ihre Wunden lecken werden und hoffe, dass sie noch einmal über ihr unmögliches Verhalten nachdenken. Wenn die Bürgermeisterin und ihr Rechtsdezernent einen »Arsch in der Hose hätten«, würden sie den DGB-Vorstand zu einem Frühstück einladen und sich in aller Form entschuldigen.

Ursprünglich sollte sich der Rat der Stadt Dülmen am heutigen Dienstag mit der Angelegenheit befassen. Die Sondersitzung wurde nun abgesagt. Wäre es nicht klüger gewesen, die Sache noch einmal am richtigen Ort zu diskutieren?

Nach dem Beschluss des Gerichts hat die Verwaltung bei dem Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Stadtrat angerufen, der die Sondersitzung beantragt hatte. Er hat seinen Antrag zurückgenommen, die anderen Parteien schlossen sich diesem Vorschlag an. Der Beschluss hatte ja alles positiv geregelt. Durch diese kluge Entscheidung von Die Linke werden einige tausend Euro gespart.

Wer trägt nun die Kosten für das Gerichtsverfahren?

Jede Partei trägt die jeweils entstandenen Kosten selbst. Ich habe als Vorsitzender des DGB Dülmen die Bürgermeisterin öffentlich aufgefordert, den Bürgern der Stadt mitzuteilen, welche Kosten auf sie zukommen werden. Dieses Geld hätten wir besser in soziale Projekte stecken sollen. Es sind ja nicht nur Gerichtskosten, sondern auch die Lohn- und Gehaltskosten von städtischen Bediensteten, Anzeigenkosten und so weiter. Das Offenlegen der Summe hat aus meiner Sicht etwas mit Bürgerfreundlichkeit und Transparenz zu tun.

Ortwin Bickhove-Swider­ski ist hauptamtlicher politischer Sekretär bei Verdi in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Ortsverbands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dülmen

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