Gegründet 1947 Dienstag, 23. April 2019, Nr. 94
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 1 / Ausland
EU-Urheberrechtsrichtlinie

EU-Minister beschließen neues Urheberrecht

Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht
Von Marc Bebenroth
Demo_gegen_Urheberre_60772925.jpg
Auch den Gegnern der Richtlinie bleiben 24 Monate, um den Druck auf die Regierungen zu erhöhen (Dresden, 26.3.)

Die Lobbyschlacht um die EU-weite Neuregelung des Urheberrechts geht in die nächste Runde. Am Montag hat der EU-Ministerrat seine formal notwendige Zustimmung zum bereits vom Parlament in Strasbourg verabschiedeten Entwurf einer entsprechenden Richtlinie erteilt. Nun haben die Regierungen der EU-Staaten zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. Gegner der Urheberrechtsnovelle fürchten eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit im Internet und eine Benachteiligung der Autoren gegenüber großen Verlags- und Medienhäusern.

Mit einer Mehrheit von 19 zu sechs Stimmen votierte die Konferenz der Fachminister für Agrar und Fischfang in Europa für die Annahme des Richtlinienentwurfs, darunter auch die deutsche Bundesregierung in Person von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Enthalten hatten sich lediglich die Minister Belgiens, Estlands und Sloweniens. Die Abstimmung erfolgte durch die Agrarminister, da ihre die letzte Ministerrunde vor der Osterpause war, wie es in einem Bericht auf tagesschau.de vom Montag heißt.

Die Unterhaltungsindustrie werde ihr Lobbying mit Verabschiedung der Urheberrechtsreform nicht beenden, erklärte Julia Reda, Europaabgeordnete und Gegnerin der EU-Richtlinie, am Montag per Kurznachrichtendienst Twitter. Deshalb rief sie dazu auf, sich zu organisieren, um bei der nationalen Umsetzung »das Schlimmste« zu verhindern.

Im Anschluss an die Abstimmung verlasen Vertreter einzelner EU-Staaten Protokollanmerkungen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer, dass bei der »unionsweit einheitlichen« Umsetzung der Novelle in nationales Recht das Ziel sein muss, sogenannte Uploadfilter »weitgehend unnötig zu machen«. Die Zusatzerklärung aus Berlin kritisierte der Europaabgeordnete Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) als »fragwürdige Kosmetik«, wie die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete. »In Berlin positionieren sich CDU und SPD gegen Uploadfilter, in Brüssel nicken sie diese ab«, sagte Giegold.

Mehr aus: Ausland