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Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 10 / Feuilleton
Jugoslawienkrieg

Gregor Gysi unter Beschuss

Chronik eines Überfalls (Teil 20), 16.4.1999: PDS-Fraktionschef mit Friedensplan in Belgrad
Von Rüdiger Göbel
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»Unterschreib oder stirb!« Bundesaußenminister Joseph Fischer attackiert den jugoslawischen Außenminister Milan Milutinovic im Garten von Schloss Rambouillet (jW vom 15.4.1999)

Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Gregor Gysi war am 14. April 1999 in »friedensstiftender Mission« in Belgrad. Der Chef der PDS-Bundestagsfraktion ist einer Einladung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des jugoslawischen Parlaments gefolgt. Die Logik des Krieges müsse durch die Logik des Friedens abgelöst werden, zitiert die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug den deutschen Linkspolitiker. Bei der Besichtigung der zerstörten Autofabrik Zastava in Kragujevac zeigte sich Gysi tief betroffen von den durch NATO-Bomben verursachten Schäden.

Bei einem 90minütigen Gespräch mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic hat er einen Fünf-Punkte-Friedensplan der PDS vorgestellt. Der sieht unter anderem vor, die jugoslawische Armee sowie die Polizei- und Sicherheitskräfte bis auf den im sogenannten Milosevic-Holbrooke-Abkommen vom Oktober 1998 vereinbarten Umfang aus dem Kosovo abzuziehen. Darüber hinaus wird von Milosevic, aber auch von den kosovo-albanischen Separatisten der UCK gefordert, umgehend einen Waffenstillstand zu schließen. Die Verantwortung für das Zustandekommen eines gerechten Friedensabkommens soll dem UN-Sicherheitsrat übertragen werden. NATO und EU sollen einen Plan zur Beseitigung der in Jugoslawien angerichteten Zerstörungen erarbeiten und den Wiederaufbau finanzieren.

Zurück in Berlin schlägt ihm blanker Hass entgegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder wettert am 15. April im Bundestag, wer gegen den Militäreinsatz sei, der »begeht entweder einen schrecklichen Irrtum oder eine bewusste Verleumdung«. Und an Gysi gerichtet: »Sie müssen aufpassen, dass Sie sich nicht langsam den Vorwurf einhandeln, von einer fünften Kolonne Moskaus zu einer fünften Kolonne Belgrads zu werden.« Außenminister Joseph Fischer wirft dem PDS-Emissär eine »Verwirrung der Werte« vor, auf denen Europa seit 1945 stehe. Gysi mache sich zu einem »Weißwäscher für die Politik eines neuen Faschismus« durch Belgrad.

***

Judith Demba, Gründungsmitglied der DDR-Grünen und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hat aus Protest gegen die polizeiliche Räumung der von Kriegsgegnern besetzten Landesgeschäftsstelle der Bündnisgrünen ihre Partei verlassen. In der jW vom 16. April äußert sie dazu: »Es ist die grüne Fraktion im Bundestag, es ist ein grüner Außenminister, der dafür verantwortlich ist, dass gegen Jugoslawien ein Angriffskrieg der NATO geführt wird.«

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Die chinesischen Medien verurteilen den »Aggressionskrieg« einhellig. Das Organ der KP Renmin Ribao geißelt die NATO in einer Leitartikelserie als eine »Macht, die auf den Menschenrechten herumtrampelt« und unterstreicht, das westliche Militärbündnis entfessele jene humanitäre Katastrophe, die es vorgab, stoppen zu wollen. Gongren Ribao berichtet, von den NATO-Angriffen profitierten Verbrecherbanden, die mit Organen von Flüchtlingen handelten.

jW-Autor Rainer Rupp macht darauf aufmerksam, dass auch führende US-Politikinstitute vor den Separatisten warnen, die noch 1998 auf der Terroristenliste von US-Präsident William Clinton standen: »Das Ziel der UCK ist Groß-Albanien.«

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Von den jugoslawischen Behörden habe ich endlich ein Visum bekommen. Über die bulgarische Hauptstadt Sofia mache ich mich für jW auf nach Belgrad.

Nächster Teil Donnerstag: Bereitet die NATO den Bodenkrieg vor?

In der Serie Krieg gegen Jugoslawien:

Krieg gegen Jugoslawien

Anlässlich des Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren erinnert junge Welt an die »humanitäre Intervention« der NATO von 1999.

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