Chef der NRW-SPD fordert Ende des »Ausverkaufs öffentlicher Flächen«
Düsseldorf. Angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen in vielen Städten mehren sich auch in der SPD die Rufe nach einer konsequenteren Politik. Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden, Sebastian Hartmann, soll die öffentliche Hand nicht länger Grundstücke zu Wohnzwecken an Private verkaufen. »Die öffentliche Hand sollte grundsätzlich nur noch Erbpachtrechte vergeben«, sagte Hartmann der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Sie bliebe damit Eigentümer der Grundstücke.
Hartmann reagierte auf die Debatte über mögliche Enteignungen von Immobilienkonzernen. »Bevor man zur Enteignung greift, muss der Ausverkauf öffentlicher Flächen gestoppt werden«, sagte der Chef des mit Abstand größten SPD-Landesverbandes. Zugleich müssten der kommunale Wohnungsbau und Genossenschaften gestärkt werden. Mieter müssten vor den »Exzessen der Mietkonzerne« effektiv geschützt werden.
Die SPD-Bundesspitze hat sich von der Forderung nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne distanziert. Parteichefin Andrea Nahles sprach zuletzt von einer »Scheinlösung«. (AFP/jW)
Leserbriefe zu diesem Artikel:
- Emil Schaarschmidt: Enteignung ist doch sowieso gelogen Oder meinen Sie etwa, dass sich etwas tut, wenn diejenigen ihre Immobilien zurückkaufen, die uns den ganzen Schlamassel erst eingebrockt haben? Dann beginnt doch dieser Kreislauf höchstens von vorn!...
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