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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Rechtsfragen sind Machtfragen

Recht und Klassenkampf

Gegen die neoliberale Aushöhlung des Sozialstaats: Rolf Geffkens »Handbuch für Beschäftigte« neu bearbeitet
Von Holger Czitrich-Stahl
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Können Hilfe gebrauchen: Betriebsräte sind bei Rechtsstreitigkeiten oft in der Defensive

Das »Arbeitsrecht ist Recht«, so nimmt Rudolf Dreßler, das Urgestein der SPD-»Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen« (AfA), eine Feststellung Rolf Geffkens auf, die dieser seinem äußerst begrüßenswerten Handbuch zugrunde legt. Dabei liegt die erste Auflage bereits vierzig Jahre zurück. Noch immer verfolgen die Gegner eines demokratischen Arbeitsrechts das gleiche, dem Sozialstaatsgebot widersprechende Ziel: »Der textmäßig unveränderbare Sozialstaat soll über die Einzelgesetzgebung ›passend‹ geschliffen werden«, so Dreßler. Die Epigonen des Neoliberalismus versuchen, die Substanz des Sozialstaats, der dem Grundgesetz zufolge konstitutiv und unveränderbar ist, zu »modernisieren«, also den aktuellen Erfordernissen der Kapitalverwertung unterzuordnen. Dreßlers kompaktes und mahnendes Vorwort erinnert uns daran, dass der Sozialstaat und mithin das Arbeitsrecht keine milde Gabe, sondern Rechtsnorm und geltendes Recht sind und dazu geschaffen wurden, ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit herzustellen und zu bewahren. In Zeiten wie diesen kann das nicht oft genug betont werden.

Rolf Geffken, seit 1977 Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg, dokumentiert in seiner Neubearbeitung des Ratgebers sowohl geltendes Recht als auch die Veränderungen, die das Arbeitsrecht in vierzig Jahren erfuhr. Das ist insofern ein Politikum, weil sich die Wirkungen dieser neoliberalen Aushöhlungspraxis nachweisen lassen. Mit seinem Unterfangen stellt sich Geffken rechtsgeschichtlich in eine große Tradition: Arthur Stadthagen, der sozialistische Jurist wider die Krone und SPD/USPD-Reichstagsabgeordnete von 1890 bis 1917, publizierte seit 1895 in vier Auflagen »Das Arbeiterrecht« – damals ein Bestseller. In der alten Bundesrepublik folgte ihm Wolfgang Däubler mit seinem Ratgeber »Das Arbeitsrecht«, der, mehrfach aufgelegt, vor allem Betriebs- und Personalräten vielfältige Hilfen an die Hand gab. Wie diese beiden »Klassiker« legt Geffken keinen »neutralen« Ratgeber vor, sondern einen explizit politischen, für gewerkschaftliches Handeln nützlichen Leitfaden zur Durchsetzung der Interessen der arbeitenden Menschen.

Die Bilanz der Arbeitsrechtsentwicklung nach vierzig Jahren fällt ernüchternd aus. Unter der neoliberalen Hegemonie wurden Arbeitsverhältnisse prekarisiert, Lohnabhängige entrechtet und um den Lohn ihrer Mehrarbeit geprellt (»Arbeitszeitkonten«), Betriebsräte zum Rechtsabbau genötigt. Geffken nennt dies »Entrechtung durch Manipulation«. Belegschaftsspaltung, prekäre Beschäftigung, Lohndumping, alle diese Verschlechterungen der Rechtsstellung und der materiellen Lage der Beschäftigten kamen als »Modernisierung« verbrämt zustande.

Mit dieser Begriffsverwirrung wird Klassenkampf von oben betrieben, das weist Geffken unmissverständlich nach. Als zentrales Problem des Arbeitsrechts in der BRD bezeichnet der Autor, dass das Richterrecht eine zu bedeutende Stellung einnimmt und somit die Rechtslage verkompliziert. Bis heute konnte in der Bundesrepublik – im Gegensatz zur DDR – kein Arbeitsgesetzbuch geschaffen werden. Es müssen die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, so sein Fazit, stets neu erkämpft und verteidigt werden. Sie sind Bestandteil des betrieblichen und gesellschaftlichen Klassenkonflikts: Rechtsfragen sind Machtfragen, um es angelehnt an Ferdinand Lassalle auszudrücken.

Folgerichtig beginnt der erste von acht Teilen des Handbuches (Grundlagen des Arbeitsrechts) mit der Aufarbeitung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit. Auch das Arbeitsrecht selbst, das er im übrigen in sechs weiteren Kapiteln detailliert auffächert und handlungspraktisch erläutert, ist ein Ergebnis dieser Auseinandersetzungen: Im bürgerlichen Recht wurden bis zur Novemberrevolution keine Kollektivrechte der Arbeiter anerkannt, sondern Fabrikant und Fabrikarbeiter als prinzipiell ebenbürtige Rechtspersonen apostrophiert. Erst die Arbeiterbewegung und die solidarische Praxis in den Arbeitskämpfen erzwangen die Anerkennnung des sozialen Gegensatzes im Recht, somit ein eigenständiges Arbeitsrecht, das immer Teil der Austragung von Klasseninteressen geblieben ist und bleiben wird.

Wie schon sein Vorläufer Arthur Stadthagen lässt Geffken nach dieser historisch-dialektischen Betrachtung des Arbeitsrechts mit einer Fülle von praktischen Rechtsbeispielen die geltenden Vorschriften lebendig werden. Seine Darstellung ist politisch und parteilich, konkret und mit Beispielen und Weblinks unterlegt. Er legt großen Wert auf eine klare Sprache. Dieses Handbuch gehört in jedes Betriebsratsbüro, in jede Verwaltungsstelle der Gewerkschaften und Sozialverbände, und vor allem gehört sein Inhalt wieder in die Köpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter! Bravo, Rolf Geffken!

Rolf Geffken: Umgang mit dem Arbeitsrecht. Ein Handbuch für Beschäftigte. Mit einem Vorwort von Rudolf Dreßler. VAR Verlag, Cadenberge 2019, 391 Seiten, 26,80 Euro

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Paul Jud, Stühlingen: Recht zur Ausbeutung Ausgerechnet eine »klare Sprache« attestieren Sie dem Autor Rolf Geffken in seinem »Handbuch für Beschäftigte«! Dabei stammt der aus der »Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen«. Wer die Arbeiter ...

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