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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Subventionen im Energiesektor

Absichtserklärungen kosten nichts

IWF-Frühjahrstagung: 22 Finanzminister wollen sich für Kampf gegen Klimawandel einsetzen
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22 von ihnen reden über Klimaschutz: Treffen der Finanzminister auf der IWF-Frühjahrstagung (Washington, 13.4.2019)

Einige Finanzminister wollen sich weltweit für eine Verteuerung von Kohlendioxid einsetzen. Das vereinbarten 22 Länder aus allen Teilen der Welt am Sonnabend auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Für Deutschland unterzeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine solche Absichtsbekundung.

Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) kann laut der gemeinsamen Erklärung etwa durch den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum Kohlendioxidausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte.

Weltweit seien 2015 etwa 5,2 Billionen US-Dollar an Subventionen gezahlt worden. Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen, argumentierte auch IWF-Chefin Christine Lagarde für den Verzicht auf derartige Förderungen beim Einsatz fossiler Energieträger. Allerdings müsse ein soziales Netz gespannt werden, damit der Abbau nicht zu Lasten der Beschäftigten in den Branchen gehe.

In der gemeinsamen Erklärung der Finanzminister heißt es weiter, die Folgen des Klimawandels sollten künftig auch in der Haushalts- und Finanzpolitik transparenter gemacht werden, indem sie schon bei der Etataufstellung und bei öffentlichen Investitionen stärker berücksichtigt werden. Die von der Weltbank koordinierte »Klimakoalition« will zudem private Investitionen in die Nutzung »erneuerbarer Energien« und Energieeffizienz stärker fördern.

Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen, Spanien und Schweden – nicht aber die USA.

Die Gründung dieser Klimakoalition erfolgte kurz nach der ersten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr und anderen Bereichen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotoren betreffen. (dpa/jW)

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