Unionspolitiker werben für Rüstungsexporte

Berlin. Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die militärische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern durch einen neuen Streit um Rüstungsexporte zu beschädigen. Das Friedensprojekt Europa funktioniere nur, wenn »Sicherheitsstrukturen« dauerhaft »zusammengebracht« würden, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in einem am Sonntag veröffentlichten dpa-Interview.

Europa stehe vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, mit Verweis auf ein »aggressives Machtstreben Russlands«, zerfallende Strukturen im Nahen Osten und die Lage in Libyen. Deutschland stelle sich darauf mit »verstärkter Bündnisfähigkeit« und mit Einsätzen wie in Mali und Afghanistan ein.(dpa/jW)