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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 2 / Ausland
Palästina

Neue Regierung in Ramallah

Mohammed Schtaje palästinensischer Ministerpräsident. Kritik von Hamas
Von Gerrit Hoekman
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Mohammed Schtaje (r.) wird vom Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas in Ramallah zum Ministerpräsidenten vereidigt

In Ramallah ist am Samstag das Kabinett des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje vereidigt worden. Die meisten der 23 Minister der 18. Regierung von Präsident Mahmud Abbas sind Mitglieder in dessen Fatah-Partei. Weder die Hamas noch die einflussreichen linken Organisationen PFLP und DFLP sind in dem Kabinett vertreten.

Der Ökonom Mohammed Schtaje ist ein enger Berater von Abbas und hatte am 10. März den unabhängigen Rami Al-Hamdallah abgelöst. Außenminister Riad Al-Malki und Finanzminister Schukri Bischara behalten ihre Posten. An der Koalition sind neben Al-Fatah drei weitere kleine Fraktionen vertreten, darunter die Palästinensische Volkspartei (PPV), die aus der kommunistischen Partei hervorgegangen ist.

»Die Mission der neuen Regierung ist, die Wiedervereinigung der Westbank und des Gazastreifens zu beschleunigen«, gab Präsident Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan dem Kabinett die Zielstellung vor. Außerdem soll es Parlamentswahlen in Gaza, Ostjerusalem und auf der Westbank vorbereiten. Die letzten hatten 2006 stattgefunden.

Wie sich Abbas die Wiedervereinigung vorstellt, sagte er nicht. Im Gazastreifen herrscht seit mehr als zehn Jahren unangefochten die islamische Befreiungsbewegung Hamas. Ein im Oktober 2017 in Kairo unterzeichnetes sogenanntes Versöhnungsabkommen hatte zu keinem Ergebnis geführt.

Dementsprechend gab es Kritik für das neue Kabinett. »Das ist keine Regierung der nationalen Einheit«, kommentierte der Vorsitzende der leninistischen DFLP, Najef Hawatmeh, am Samstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. »Die politischen und sozialen Gräben zwischen den palästinensischen Fraktionen sind tief«, so Hawatmeh.

Omar Schehadeh von der marxistischen PFLP wurde von der Nachrichtenseite Al-Monitor bereits vergangene Woche mit den Worten zitiert: »Wir fürchten, dass diese Regierung ein Schritt hin zu einer Vertiefung des internen Risses ist«, und: »Sie repräsentiert uns nicht.«

Der stellvertretende Vorsitzende der Hamas, Khalil Al-Haja, sagte laut Bloomberg am Samstag, das Kabinett von Schtaje basiere auf keinem nationalen, palästinensischen Konsens und sei illegitim. »Diese Regierung soll die innere palästinensische Spaltung vertiefen.«

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