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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 1 / Inland
Friedenspolitisches Programm

Fünf Punkte für den Frieden

Linkspartei verlangt vor Ostermärschen Ende der Aufrüstungsverpflichtung
Von Markus Bernhardt
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Teilnehmer eines Ostermarsches in Jena (31.3.2018)

Am heutigen Montag stellt die Partei Die Linke in Berlin anlässlich der bevorstehenden Ostermärsche der Friedensbewegung ihr Konzept für ein friedliches Europa vor. In dem jW exklusiv vorliegenden Papier unter dem Titel »Fünf Punkte für ein Europa, das den Friedensnobelpreis verdient« erklärt die Partei, dass die US-amerikanische »Aufkündigung des INF-Vertrages zentral zu einer Eskalation« der geopolitischen Lage beigetragen habe. Als ein »Sinnbild für den falschen Kurs der EU« wird unter anderem die »Military Mobility« ausgemacht, also der Infrastrukturausbau von Straßen und Brücken, um sie »panzertauglich« zu machen. Anstelle von militärischer Mobilmachung brauche es »eine Infrastruktur, die in der gesamten EU am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet ist« – und »nicht am Bedarf der Armeen«.

Ansonsten legt Die Linke mit ihrem Fünf-Punkte-Plan bereits bekannte Forderungen vor, die aufgrund der fragilen außenpolitischen Lage jedoch aktuell bleiben. So fordert die Partei einmal mehr, dass »Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen aus der EU in Krisen- und Kriegsgebiete« sofort ausgesetzt werden. Auch die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, ihre Rüstungsausgaben stetig zu erhöhen, gehöre abgeschafft. Im Gegensatz zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien wirbt Die Linke für ein »friedliches Europa statt gemeinsamem Rüstungsmarkt und europäischer Armee«. Sie betont, die zivile Konfliktlösung stärken und in die Zukunft statt in den Krieg investieren zu wollen. So dürften, ginge es nach der Linkspartei, zukünftig »keine Haushaltsmittel« mehr für »Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie« zur Verfügung gestellt werden.

»Die anstehenden Ostermärsche sind heute wieder brandaktuell. Ich sehe mit Erschrecken, wie Deutschland, die EU und weitere Staaten sich im Wettrüsten gegenseitig überbieten. Und dabei wissen wir, dass Waffen keinen Frieden bringen, sondern Elend und Leid«, unterstrich der Kovorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, gegenüber jW. Die Linke verlange daher ein Ende der »unsinnigen Verpflichtung«, ständig mehr in Rüstung zu investieren.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Druck ausüben Ja, sie sind richtig und wichtig, die fünf Punkte der Linken für den Frieden, aber ob diese Punkte mit dieser Bundesregierung und der neoliberalen Politik umgesetzt werden können, ist doch mehr als fr...

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