US-Bundesstaaten: Einspruch gegen Trumps Notstandsdekret

Washington. 20 US-Bundesstaaten erheben Einspruch gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko per Notstandsdekret durchzusetzen. Mit diesem Vorgehen begehe Trump Machtmissbrauch, twitterte die Justizministerin des Bundesstaates New York, Letitia James. Für den »unnötigen« Mauerbau an der Südgrenze der USA würden Geldmittel verschwendet, die ansonsten Amerikanern im ganzen Land helfen könnten. Die Bundesstaaten hatten bereits im Februar vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht. Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung wurde diese nun formal untermauert. (Reuters/jW)