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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Handelsstreit

USA drohen EU mit Strafzöllen

Airbus habe von illegalen Subventionen profitiert. Brüssel kündigt Gegenmaßnahmen an
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US-Präsident Donald Trump steigt in El Paso aus der »Air Force One« aus (11.2.2019)

Die US-Regierung will Zölle auf EU-Waren in Höhe von rund elf Milliarden Dollar erheben. Diese Summe entspreche dem Schaden, der den USA jährlich durch die Beihilfen der EU-Staaten an den Boeing-Rivalen Airbus entstehe. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte am Montag in Washington eine vorläufige Liste mit Gütern, die bezollt werden sollen. Darauf stehen neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte.

Lighthizer argumentierte in einer Erklärung, dass die neuen Zölle auf EU-Waren gerechtfertigt seien, weil Brüssel Beschlüsse der Welthandelsorganisation (WTO) missachtet habe. Airbus habe über Jahre, zum Nachteil von Boeing, von illegalen Starthilfen profitiert. Bereits im Mai letzten Jahres hatte die WTO geurteilt, dass Airbus Mittel für die A380- und A350-Modelle erhalten habe. Die Zölle sollen erhoben werden, sobald die WTO diesen Sommer ihren endgültigen Entschluss fasst. Allerdings wurde die Entscheidung der US-Regierung nach einem WTO-Urteil getroffen, in dem festgestellt wurde, dass auch Washington die Produktion von Boeing-Flugzeugen unrechtmäßig subventioniert habe.

»Dieser Rechtsstreit hält bereits 14 Jahre an. Nun ist es Zeit zu handeln. Die Regierung bereitet sich darauf vor zu reagieren, sobald die WTO den Wert der US-Gegenmaßnahmen einschätzt«, sagte Lighthizer. Ziel der USA sei es, eine Vereinbarung mit der Europäischen Union zu treffen, um alle Subventionen für Flugzeuge zu beenden, teilte der US-Handelsbeauftragte mit. Sollte die EU die unerlaubten Beihilfen beenden, könnten die zusätzlichen US-Zölle wieder aufgehoben werden.

Im Gegenzug droht die EU-Kommission den USA ebenfalls mit Strafzöllen. Das Ausmaß der vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen der Vereinigten Staaten sei »stark übertrieben«, sagte ein Vertreter der Brüsseler Behörde am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Diese könnten nur von einem Schiedsgericht der WTO bestimmt werden. An dieses werde sich die Kommission wenden, um ihrerseits Maßnahmen wegen der Subventionen für den US-Konkurrenten Boeing festzulegen.

Ende März hatte ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz entschieden, dass Boeing weiterhin unrechtmäßig staatliche Hilfen erhalten hatte, und zwar trotz eines früheren Urteils zu verbotenen Subventionen. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump droht seit Monaten damit, Sonderzölle auf in der EU produzierte Autos zu erheben. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen, die bereits im Februar den größten Auftragseinbruch seit Jahren verzeichnet hatte. (Reuters/jW)

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