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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 5 / Inland
»Finanzreform«

Tarifverträge für Autobahn-GmbH

Verhandlungen bei bundeseigener Gesellschaft gehen voran. Unterschiedliche Arbeitszeitmodelle in den Ländern
Von Bernd Müller
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Alle Autobahnarbeiter sollen in die GmbH des Bundes überführt werden

In den Tarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der bundeseigenen Autobahn GmbH vermeldet die Gewerkschaft weitere Fortschritte. Am Freitag seien wichtige Regelungen zu Arbeitsbedingungen und zur Bezahlung der künftig rund 15.000 Beschäftigten der Autobahngesellschaft vereinbart worden.

Im Januar und Februar hatten die Verhandlungen noch gestockt. Vor allem in der Frage, in welche Entgeltstufe die einzelnen Mitarbeiter eingruppiert werden sollten, war man uneins. Verdi hatte damals erklärt, dass auf Basis der vom Unternehmen vorgelegten Positionen weitere Verhandlungen sinnlos seien.

Die Drohung, die Verhandlungen nicht fortsetzen zu wollen, zog offenbar. Unter anderem auch deswegen, weil sich unter den Beamten und Angestellten der 16 landeseigenen Autobahnbetriebe zu diesem Zeitpunkt längst Unmut ausgebreitet hatte. Sie hatten für Februar mit einem bundeseinheitlichen Tarifvertrag gerechnet.

Von den neuen Tarifregeln hängt unter anderem ab, ob genug Landesbeamte in die Bundesgesellschaft wechseln wollen. Wie das Handelsblatt am 14. März berichtet hatte, habe die Wechselbereitschaft bis Mitte März im einstelligen Bereich gelegen. Zu befürchten sei, dass es zu einem Exodus von Mitarbeitern und somit zu einem Fachkräftemangel in der neuen Gesellschaft komme. Grund sei neben dem fehlenden Tarifvertrag die Frage, ob sich der Bund an die Zusage halte, dass jeder Mitarbeiter künftig an seinem Standort weiterarbeiten dürfe. So seien in Bayern längst Mitarbeiter zu anderen Landesgesellschaften gewechselt.

»Die Autobahn GmbH muss attraktive Arbeitsbedingungen bieten, damit die Beschäftigten der Länder bereit sind, zu ihr zu wechseln und so die Überführung der Bundesautobahnen aus der Verwaltung der Länder funktionieren kann«, erklärte Wolfgang Pieper, Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes, am Freitag. Im Bereich der Eingruppierung sei das nun mit der neuen »Meilensteinvereinbarung« erreicht worden.

Pieper wies insbesondere darauf hin, dass für viele der typischen Tätigkeiten die Eingruppierung um eine Entgeltgruppe höher als bei den Ländern festgelegt worden sei. Darüber hinaus sollen praxisnah erworbene Kenntnisse und Erfahrungen höher geschätzt werden. Dies spiegelt sich unter anderem darin wider, dass sich die Eingruppierungen bei der Autobahn GmbH generell nur noch nach den inhaltlichen Anforderungen der Tätigkeit richten, ohne dass es auf formale Ausbildungs- oder Studienabschlüsse ankommen soll. »Bei der Autobahngesellschaft wird ein modernes, leistungsgerechtes Tarifrecht gelten«, so Pieper.

Die Autobahn GmbH war im September 2018 nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat gegründet worden. Ende Oktober war ein umfangreiches Eckpunktepapier vereinbart worden, das die Grundlage für die abzuschließenden Tarifverträge bildete.

Die neue Gesellschaft aufzubauen sei eine »Mammutaufgabe«, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im März gesagt. Ab 2021 soll der Bund sich um das 13.000 Kilometer lange Netz der Autobahnen aus einer Hand kümmern. Darauf hatten sich Bund und Länder bei der sogenannten Finanzreform 2017 geeinigt. Bislang gab der Bund als Eigentümer lediglich das Geld, und die Länder waren für Planung, Bau und Betrieb zuständig.

Dazu muss die neue Gesellschaft die 15.000 Mitarbeiter in den Ländern sowie 1.400 IT-Systeme und zahlreiche Liegenschaften zusammenfassen. Kompliziert ist es unter anderem deshalb, weil bislang jedes Bundesland eigene Tarifregeln kannte sowie 16 verschiedene Regeln für Landesbeamte. Noch komplizierter wird es dadurch, dass in den einzelnen Bundesländern verschiedene Arbeitszeitmodelle angewandt wurden. Der Arbeitsdirektor der Autobahn GmbH, Gunther Adler, teilte mit, allein im Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen existierten mehr als 100 Arbeitszeitmodelle.