Gegründet 1947 Montag, 17. Juni 2019, Nr. 137
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 2 / Inland
»Mietenwahnsinn«

»Protest hat neue Qualität bekommen«

Zehntausende demonstrierten gegen »Mietenwahnsinn«. Organisatoren zeigen sich zufrieden und planen nächste Aktionen. Gespräch mit Tim Riedel
Interview: Jan Greve
Demonstration_gegen_60894152.jpg
Demonstrationszug auf der Berliner Karl-Marx-Allee (6.4.2019)

Am Sonnabend haben in mehreren bundesdeutschen Städten Tausende Menschen gegen den »Mietenwahnsinn« demonstriert. Vorab fanden in Berlin Aktionstage mit verschiedenen Protestformen statt. Wie fällt die Bilanz der letzten zwei Wochen aus?

Wir sind insgesamt sehr zufrieden. Es hat sich gezeigt: Die Probleme von steigenden Mieten und Wohnungsnot bestehen nach wie vor und bringen eine wachsende Zahl an Leuten auf die Straße. Über 280 Gruppen haben unseren Aufruf unterstützt, während der Aktionstage war in der ganzen Stadt einiges los, und am Ende kamen 40.000 Menschen zur Demonstration.

In wie vielen Städten haben am Ende wie viele Menschen protestiert?

In Deutschland waren in 19 Städten mindestens 55.000 Leute auf der Straße und dazu in anderen europäischen Ländern noch einmal in 22 weiteren Städten. Vieles bekommen wir erst nach und nach mit. Wir haben beispielsweise vor kurzem ein Bild zugeschickt bekommen, auf dem ein Solitransparent mit dem Schlagwort »Mietenwahnsinn« im portugiesischen Porto zu sehen ist. Das zeigt, dass der Protest eine neue Qualität bekommen hat. In Leipzig etwa waren 2.500 Leute bei der Demo. Eine so hohe Beteiligung beim Thema Mieten hat es nach Aussage der dortigen Aktiven noch nicht gegeben.

Der Schwerpunkt lag, schaut man sich die Zahlen an, auf der Hauptstadt. Woran hapert es noch in den anderen Städten?

Wir sind kein bundesweites Bündnis. Als klar war, dass wir auch in diesem Jahr in Berlin auf die Straße gehen werden, haben wir uns an Aktive in anderen Städten gewandt. Daraufhin haben sich diejenigen angeschlossen, für die der Termin passte. In Hamburg beispielsweise findet die »Mietenmove«-Großdemonstration erst am 4. Mai statt. Ein nächster Schritt wäre es, kommende Aktionen noch besser zu koordinieren.

Wie so oft divergierten auch am Wochenende die Angaben zu den Teilnehmerzahlen, wobei die der Polizei teils sehr deutlich unter denen der Veranstalter lagen. Wie erklären Sie sich das?

Kleinere Demos sind generell leichter zu zählen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Berliner Polizei in der Lage ist, die Teilnehmer größerer Veranstaltungen zu zählen. Statt dessen schätzen sie. Daraus erklärt sich auch ihre Angabe von »weit über 10.000« Menschen. Das ist an sich auch nicht falsch: Es waren definitiv deutlich mehr als 10.000.

Was hat sich im Vergleich zu 2018 geändert?

Der Quantensprung für die Bewegung war die Demonstration vom April 2018 mit 25.000 Menschen. Damals waren wir völlig überrascht, wie viele Leute und unterschiedliche Gruppen sich an der Organisation beteiligt haben. Das hat sich dieses Mal nicht einfach verdoppelt, sondern vielmehr etabliert. Zudem war es so, dass nach der Demo 2018 einige Themen breiter diskutiert wurden. Etwa die verschiedenen Aktionen in Berlin unter dem Hashtag »#besetzen«. In diesem Jahr erleben wir ähnliches mit dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen«.

Ist es ein Erfolg, dass mittlerweile auch führende Politiker auf Bundesebene über das Thema Enteignung sprechen, oder besteht eher die Gefahr, dass das Ganze etwa durch absurd hohe Entschädigungssummen zerredet wird?

Der Diskurs darüber ist für sich schon ein Erfolg. Die Debatte hatte man vorher in dieser Klarheit und Breite nicht – auch nicht wahrnehmbar in anderen Ländern –, dass Enteignungen und Vergesellschaftung ein Mittel sind, weil der Markt die Probleme nicht löst. Dennoch bleibt es eine große Herausforderung, das Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Die Immobilienkonzerne werden alles daran setzen, Enteignungen zu verhindern. Die Profiteure steigender Mieten haben erkennbar Angst. Der Druck von unten muss aufrechterhalten werden, damit klar wird, dass es um eine strukturelle Veränderung der Verhältnisse geht – zur Not auch auf anderen Wegen.

Wie wird es jetzt weitergehen?

Es gibt in nächster Zeit noch einige Immobilienmessen in Berlin, bei denen Konzernchefs Politiker wie den Bundesbauminister Horst Seehofer von der CSU oder die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer treffen werden. Derzeit beraten wir, was wir da an Protesten machen können. Außerdem sind wir in Gesprächen über die nächste Großdemonstration, die es spätestens in zwei Jahren wieder geben wird. Die bundesweite Vernetzung, die wir in diesem Jahr geschaffen haben, bietet dafür einen guten Ausgangspunkt.

Tim Riedel ist Sprecher des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«, das an der Organisation der »Mietenwahnsinn«-Demonstration beteiligt war

Regio: